Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 16. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 – und erläutert, dass aus gegebenem Anlass die Sitzung unter Einhaltung eines Mindestabstandes voneinander in der Rotunde der Musik- und Kongresshalle Lübeck stattfindet.
Sie erklärt, dass Frau Borchers, Herr Neskovic, Herr Pluschkell aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sind und weiterhin, dass Frau Jansen und Herr Fürter verspätet an der Sitzung teilnehmen werden.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest!
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende spricht Glückwünsche aus an Herrn Peter Reinhardt, der seit dem
01.04.1990, also 30 Jahre, ununterbrochen Mitglied der Lübecker Bürgerschaft ist und Herrn Dr. Carsten Grohmann, der am 20.05. seine Frau Nina geheiratet hat und überreicht im Namen der Bürgerschaft jeweils einen Blumenstrauß.
Die Vorsitzende begrüßt alle interessierten Zuschauer:innen auf der Galerie, die den Beschränkungen zum Trotz an dieser Sitzung teilnehmen.
Sie bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen der MuK, die das Büro der Bürgerschaft bei der Organisation dieser Sitzung unterstützt haben und zum Teil sehr kurzfristig reagieren mussten und erklärt, dass sich auch die Mitarbeiter:innen der MuK zur Zeit in Kurzarbeit befänden, was die Bewältigung der anfallenden Aufgaben nicht leichter mache.
Sie führt aus, dass die Corona-Virus-Krise alle weiterhin vor Herausforderungen stelle und es zwar mittlerweile in vielen Bereichen Lockerungen der Beschränkungen gäbe, trotzdem herrsche weiterhin eine Unsicherheit darüber, ob sich die Infektionszahlen wieder erhöhen würden. Das Innenministerium in Kiel habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Empfehlung, die Sitzungen der kommunalen Gremien auf das absolut Notwendige zu beschränken, nicht mehr weiter bestehe.
Es gelte jedoch nach wie vor, Distanz zu wahren und sich und andere mit Maßnahmen zu schützen, mit denen Infektionsgefahren wirksam begegnet werden können.
Hier im Haus gelte für alle Behelfsmaskenpflicht. Im Plenum und auch auf den Zuschauerplätzen können diese während der Sitzung abgenommen werden. Für die Wege im Hausgelte für alle eine Tragepflicht. Sie bittet weiterhin darum, hier in den Räumlichkeiten unbedingt auf den Mindestabstand zu achten.
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung der Sitzung fest und, dass die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet darum, sich zur Ehrung der verstorbenen Mitglieder der Bürgerschaft und der Ausschüsse von den Plätzen zu erheben und teilt wie folgt mit:
Am 21.04.2020 verstarb
Herr Björn Pusch.
Der Verstorbene war von 1966 bis 1974 Mitglied des Ausschusses für die Kurverwaltung Travemünde.
Am 06.05.2020 verstarb
Frau Hilde Römer
Die Verstorbene war von 1994 bis 2013 Mitglied im Ausschuss für Soziales, der bis 2008 noch Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge hieß.
Wir verlieren mit Frau Römer und Herrn Pusch Personen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
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Die Vorsitzente erklärt, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolge, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt
werde.
Es werden keine Einwände gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister erhoben.
Sie erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen werde und weiterhin Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten
Des NDR und Lübeck FM anwesend seien.
Es werden keine gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen erhoben.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
Befangen seien, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im
Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende richtet die Bitte an die Mitglieder der Bürgerschaft, dass
aufgrund der räumlichen Gegebenheiten, die Erfassung der Abstimmungsergebnisse durch eindeutiges Heben der Hand erleichtern würde, damit das Protokoll die Stimmen korrekt erfassen könne.
Weiter führt die Vorsitzende zur Tagesordnung aus:
1. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
9.3 | Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) | VO/2020/08588 |
Hierzu gab es im Vorwege eine Anmerkung von Herrn Stolzenberg bzgl. der Ergebnisse des Ältestenrates. Herr Stolzenberg wies darauf hin, dass seines Erachtens im Ältestenrat besprochen wurde, diesen TOP zu vertagen.
Die Vorsitzende fragt Herrn Stolzenberg, ob er dazu noch sprechen möchte.
BM Stolzenberg spricht hierzu und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
BM Petereit spricht gegen den Vertagungsantrag.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Stolzenberg:
Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung
des TOP 9.3 mehrheitlich ab.
Die Vorsitzende erläutert:
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 19.05.2020 folgende Empfehlungen zu
Vertagungen, Überweisungen in Fachausschüsse sowie „en bloc“-Beratungen
gegeben und sich dahingehend abgestimmt, diese Empfehlungen in der
Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen, sofern niemand widerspricht.
Gemeinsame Beratungen
10.5 | DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand | VO/2020/08553 |
| | |
10.6. | AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen | VO/2020/08555 |
Mehrheitliche Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Zurückgezogene Anträge
10.18 | Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung | VO/2020/08678 |
BM Stolzenberg hat den Antrag für die Fraktion Die Unabhängigen zurückgezogen.
Vertagungen
7.2. | Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz | VO/2019/07727-01 |
| |
Mehrheitliche Vertagung, da der Bericht im Bauausschuss ebenfalls vertagt wurde.
10.21 | DIE LINKE: Wettbewerb zum barrierefreien Umbau des Lübecker Marktes | VO/2020/08798 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des Konzeptes.
Überweisungen in die Fachausschüsse
10.3 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung | VO/2020/08548 |
| |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.14 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Neu- und Umbau von Radwegen | VO/2020/08765 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.15 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Aktionsplan Queeres Lübeck | VO/2020/08766 |
| |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.16 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bildung für nachhaltige Entwicklung | VO/2020/08772 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.17 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kinderbetreuung im Rathaus | VO/2020/08773 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.26 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Unterstützung für Abbau der städtischen Kassenkredite | VO/2020/08774 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.19 | SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten! | VO/2020/08787 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.22 | DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 | VO/2020/08799 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege und den Wirtschaftsausschuss der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
T 10.23 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Die Unabhängigen, DIE LINKE, Freie Wähler & GAL, Lothar Möller (BfL): "Leichte Sprache" bei Bürgerbeteiligung | VO/2020/08803 |
+
T 10.28 | CDU und SPD: Verwaltungshandeln in Leichter Sprache | VO/2020/08808 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.25 | Fraktion Freie Wähler und GAL: Bedarfsgerechte Aktualisierung aller Konzepte der Grundschulkinderbetreuung zur ausnahmslosen Sicherstellung einer warmen Mahlzeit pro Kind und Tag | VO/2020/08805 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.26 | SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr | VO/2020/08806 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.27 | SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee | VO/2020/08807 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
T 10.29 | CDU und SPD: Smart Facility | VO/2020/08809 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
10.30 | CDU: Parkgarage für Fahrräder | VO/2020/08811 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.31 | Die Unabhängigen: Vorsorgemaßnahmen Smart City | VO/2020/08813 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.32 | AfD - Repräsentativität der Einwohnerversammlung verbessern | VO/2020/08832 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.33 | DIE LINKE, DIE UNABHÄNGIGEN und BM Jansen (GAL): Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung | VO/2020/08836 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.34 | FDP: Beleuchtung am Denkmal für Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle | VO/2020/08816 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.
10.35 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Homeschooling / Hybridunterricht | VO/2020/08903 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Schul- und Sportausschuss zur abschließenden Beratung.
10.36 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Rechte von Fußgänger*innen in der Corona-Krise | VO/2020/08904 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.37 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hybrid-Lösungen schaffen | VO/2020/08905 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.38 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausbau der E-Mobilität in Lübeck | VO/2020/08906 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung des Antrages in den Aufsichtsrat Stadtwerke
als Arbeitsmaterial.
10.39 | DIE LINKE: Validierung der Corona-Daten | VO/2020/08907 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
10.40 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Antje Jansen (GAL): Sofortige Schaffung von temporären Radspuren (Pop-up Bike Lanes) in Lübeck | VO/2020/08913 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.
10.41 | Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen | VO/2020/08922 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.42 | Die Unabhängigen: Unterstützungskonzept für Kulturschaffende | VO/2020/08923 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.8 "en bloc" vorzunehmen.
Anfragen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme der Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.5, inklusive aller Unterpunkte, "en bloc" vorzunehmen.
Weiterhin wird bei Nachfragen zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Fachbereich verwiesen.
Ende der Empfehlungen aus dem Ältestenrat!
BM Petereit beantragt, den Bericht unter TOP 7.1 als Zwischenbericht zur Kenntnis
zu nehmen und die dazu gestellten Anträge jeweils in den Bauausschuss,
Wirtschaftsausschuss/KBT und Ausschuss für Soziales zu überweisen.
7.1 | Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2019/08495 |
| |
7.1.1 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019' | VO/2019/08495-02 |
| |
7.1.2 | Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2019/08495-03 |
| |
7.1.3 | Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2020/08743 |
Es sprechen BM Lüttke, BM Dr. Flasbarth und BM Petereit.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme als Zwischenbericht sowie der
Überweisung der Anträge unter TOP 7.1.1, 7.1.2 und 7.1.3 jeweils in den
Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT und Ausschuss für Soziales mehrheitlich zu.
10.38 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausbau der E-Mobilität in Lübeck | VO/2020/08906 |
BM Ramcke beantragt die Beratung des Antrags in dieser Sitzung.
Die Bürgerschaft lehnt die Beratung in heutiger Sitzung
mehrheitlich ab, der Antrag wird, wie vom Ältestenrat
empfohlen, als Arbeitsmaterial
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke überwiesen.
BM Hönel beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates.
BM Puschaddel spricht zum weiteren Verlauf der Sitzung.
Sitzung des Ältestenrates in der Zeit von 14:25 bis 14:45 Uhr.
10.15 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Aktionsplan Queeres Lübeck | VO/2020/08766 |
| |
BM Petereit beantragt die Beratung des Antrags im Hauptausschuss
(federführend) und zusätzlich im Ausschuss für Soziales, mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Im Ältestenrat wurde die
abschließende Beratung im Hauptausschuss empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im Hauptausschuss (federführend)
und zusätzlich im Ausschuss für Soziales,
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft,
einstimmig zu.
.
10.33 | DIE LINKE, DIE UNABHÄNGIGEN und BM Jansen (GAL): Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung | VO/2020/08836 |
10.17 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kinderbetreuung im Rathaus | VO/2020/08773 |
Hierzu beantragt BM Zunft die Beratung der Anträge in dieser Sitzung der
Bürgerschaft. Der Ältestenrat hatte die Beratung beider Anträge im Hauptausschuss
empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Beratung in dieser Sitzung.
10.8 | SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen | VO/2020/08656 |
BM Duggen beantragt die Überweisung des Antrags als Arbeitsmaterial in den
Aufsichtsrat Stadtwerke.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Überweisung als Arbeitsmaterial
in den Aufsichtsrat Stadtwerke.
10.32 | AfD - Repräsentativität der Einwohnerversammlung verbessern | VO/2020/08832 |
BM Jenniches beantragt die Beratung des Antrags in dieser Sitzung. Der Ältestenrat
hatte die Beratung im Hauptausschuss empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Beratung in dieser Sitzung.
10.20 | SPD+CDU: Austauschantrag: B-Pläne gemäß § 13b BauGB bearbeiten | VO/2020/08788-01 |
Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth und beantragt die Überweisung in den
Hauptausschuss.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die
Überweisung in den Hauptausschuss.
10.3 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung | VO/2020/08548 |
BM Ramcke beantragt zusätzlich die Überweisung in den Bauausschuss (federführend). Der Ältestenrat hatte die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die zusätzliche Überweisung in den Bauausschuss.
10.31 | Die Unabhängigen: Vorsorgemaßnahmen Smart City | VO/2020/08813 |
BM Stolzenberg beantragt die Beratung des Antrags in dieser Sitzung. Der Ältestenrat hatte die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Beratung in dieser Sitzung.
10.42 | Die Unabhängigen: Unterstützungskonzept für Kulturschaffende | VO/2020/08923 |
BM Stolzenberg beantragt die Beratung des Antrags in dieser Sitzung. Der Ältestenrat hatte
die Überweisung in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
zur abschließenden Beratung empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Beratung in dieser Sitzung.
BM Fürter nimmt ab 15:05 an der Sitzung teil.
7.2. | Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz | VO/2019/07727-01 |
| |
BM Mählenhoff beantragt die Beratung des Berichtes in dieser Sitzung. Der Ältestenrat hatte Vertagung empfohlen, da der Bericht im Bauausschuss ebenfalls vertagt wurde.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Beratung in dieser Sitzung.
9.1 | Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck:
4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck | VO/2019/08303 |
Herr Gebert beantragt für den Beirat für Senior:innen die Vertagung der Vorlage.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung.
Die Vorsitzende lässt nunmehr „en bloc“ über die vom Ältestenrat ausgesprochenen
Empfehlungen abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Empfehlungen des Ältestenrates.
BM Jansen nimmt ab 15:25 an der Sitzung teil.
1.2 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Folgende Anträge sind nach der Sitzung des Ältestenrates eingegangen:
Die Vorsitzende erläutert, dass für die Dringlichkeit eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich ist, d.h. mindestens 33 Stimmen.
| BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag - Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten für berufstätige Eltern während der Corona Krise abdecken | VO/2020/08954 |
| |
BM Grädner spricht für die Dringlichkeit.
Weiterhin spricht hierzu Bürgermeister Lindenau.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen die Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit aus.
| Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt" | VO/2020/08955 |
| |
BM Zunft spricht für die Dringlichkeit.
BM Zahn spricht gegen die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen die Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit aus.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende führt aus, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 13.1 und 15.1 und 15.2 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt eine Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Vorsitzende lässt nunmehr einzeln über die Zuordnung abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11
zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der Zuordnung des TOP 13.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
3. Ablauf der Sitzung
- Beginn 14:00 Uhr
- Kaffeepause 16.00 – 16.20 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest. .
