Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2020  

AM Stolzenberg merkt an, dass unter TOP 3.15 ein wichtiger Aspekt gewesen sei, dass der Bürgermeister die Auffassung vertreten habe, dass die 10 Millionen Euro nur für die in der Vorlage genannten Zwecke verwendet werden dürfen, sowie sich die AM Prieur und Fürter gegen diese Auffassung aussprachen. AM Stolzenberg bittet um entsprechende Ergänzung der Niederschrift.

AM Reinhardt spricht sich für eine Vertagung der Genehmigung der Niederschrift aus, da diese erst kurzfristig vorlag.

Der Vorsitzende bittet AM Stolzenberg die gewünschte Ergänzung der Niederschrift schriftlich darzulegen.

Der Hauptausschuss stellt die Genehmigung der Niederschrift zurück.