Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 3.3/VO 8938
Anfrage von AM Rathcke betr. Durchsetzung von Corona-Maßnahmen
NEU – TOP 3.4/VO 8947
Anfrage von AM Fürter betr. Annahme von Spenden
NEU – TOP 3.5/VO 8948
Anfrage von AM Dr. Flasbarth und AM Duggen betr. Gemeinnützige SeniorInnenEinrichtungen
NEU – TOP 7.2/VO 8942
Antrag von AM Treumann und AM Schopenhauer betr. Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen
NEU 7.2.1/8942-01
Antrag von stellv. AM Jansen zum Atrag unter TOP 7.2 betr. Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen
Herr Prieur zieht den Dringlichkeitsantrag unter TOP 7.4 zurück und kündigt gleichzeitig die reguläre Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses an.
Frau Zunft beantragt die Vertagung des TOP 8.1. Krankheitsbedingt sei ihr eine Vorbereitung auf die Vorlage bisher nicht möglich gewesen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung des TOP 8.1 zu.
AM Jenniches weist darauf hin, dass sich das Landeskabinett Anfang Juni nochmal mit der Situation der Gastronomie während der Corona-Pandemie befassen werde und empfiehlt daher die Vertagung des TOP 7.3.
Herr Bürgermeister Lindenau merkt an, dass in dieser Sache ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich sei.
AM Prieur bittet den Antrag als Empfehlung an die Bürgerschaft zu geben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag somit als Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung bestehen bleibe.
AM Dr. Flasbarth bittet um Begründung der Dringlichkeit des TOP 7.2.
Es sprechen AM Prieur und AM Jansen.
Der Vorsitzende gibt einer Gegenrede statt.
Es spricht AM Dr. Flasbarth.
AM Zunft teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE dem Antrag unter TOP 7.2.1 anschließt.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt bei 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 7.3 zu.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.5 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 7.5 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
AM Stolzenberg teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 5.9 im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt wurde und beantragt entsprechend die Vertagung der Vorlage im Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)
die Vertagung des TOP 5.9 ab.
Herr Gebert beantragt die Anwesenheit des Seniorenbeirates zu TOP 13.1 für den Teil des Berichtes, welcher die Senioreneinrichtungen betreffe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Anwesenheit des Seniorenbeirates
zu der Beratung des TOP 13.1 für den Teil,
welcher die Senioreneinrichtungen betrifft, zu.
