Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Herr Dr. Lengen beantragt die Vertagung des TOP 4.1.

Der Ausschuss beschließt mit 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen

mehrheitlich die Vertagung des TOP 4.1.

Herr Dr. Lengen und Herr Stolzenberg beantragen die Vertagung des TOP 6.1.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 6.1.

Herr Stolzenberg beantragt ferner die Vertagung des TOP 5.1.

Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

die Vertagung des TOP 5.1.

Frau Mählenhoff lässt über die geänderte Tagesordnung und die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen: TOP 11.1 nichtöffentliche Niederschrift.

Der Ausschuss beschließt mit einer Enthaltung einstimmig die geänderte Tagesordnung und die Zuordnung des TOP 11.1 zum nicht-öffentlichen Teil.“