Auszug - Satzung  

Der Vorsitzende informiert über Gespräche mit der Fraktion der SPD. Danach ist die Forderung nach Gleichstellung der Beiratsmitglieder in Ausschüssen und Bürgerschaft mit den von der Bürgerschaft gewählten fachkundigen Bürgern in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Herr Petereit arbeitet an einer Lösung, die dem Beirat ein frei verfügbares Budget zusätzlich ermöglichen würde.

Es wird divergierend diskutiert, ob die GemO auch unsere Forderung nach Teilnahme an den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen und ein Stimmrecht zulässt.

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