Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Frau Dalila Mecker (DIE LINKE) mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“ Aufgrund der Beschränkungen durch Covid-19 wird beiderseits auf den Handschlag verzichtet.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.7 (VO/2020/08858) – Projektfreigabe „Behnhaus Drägerhaus“

TOP 7.1 (VO/2020/08588-01) – Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zum Hafenentwicklungsplan 2030

TOP 7.2 (VO/2020/08891) – Antrag des AM Carl Howe (GAL) zum Hafenentwicklungsplan 2030

Der Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung zum großen Teil nur Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, um wieder eine möglichst kurze Sitzung zu gewährleisten. Zur nächsten Sitzung am 18.05.2020 wird es dann aber wieder eine ganz normale Tagesordnung geben. Trotzdem appelliert der Vorsitzende an die Mitglieder des Bauausschusses, sich in den Wortbeiträgen zurückhaltend zu zeigen, um die Sitzungen nicht unnötig zu verlängern.

Der Vorsitzende beantragt die zusammenfassende Behandlung der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Hafenentwicklungsplan 2030 (TOP 3.1. 6.1, 6.1.1, 7.1 und 7.2).

Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion den TOP 3.6 und 3.7 zu vertagen, da hier noch Beratungsbedarf bestehe.

Frau Haltern führt aus, dass sie zum TOP 3.7 noch Fragen habe, die dann in der nächsten Sitzung gleich mit geklärt werden könnten.

Der Vorsitzende beantragt für den TOP 3.7, dass dieser aufgerufen werde, um Fragen zu stellen, dann aber um eine Sitzung vertagt werde.

Herr Müller-Horn beantragt den TOP 11.1, welcher dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet sei, aufgrund des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Nutzung in vertretbaren Teilen in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung erläutert der Vorsitzende, dass dies unter dem TOP 8 (Verschiedenes) erfolgen könne.

Herr Pluschkell teilt mit, dass er seine Anfrage unter TOP 5.2.4 (VO/2020/08877) zurückziehe.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die beantragten Vertagungen sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.