Auszug - Weitere Anfragen während der Sitzung  

30. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2.7
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

5.2.7 Nutzungsunterlassung Ferienwohnung (Herr Ramcke)

Herr Ramcke fragt, warum die Stadt eine Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung ausgesetzt habe.

 

Abschließende Antwort

Frau Hagen erläutert, dass derzeit ein gerichtliches Verfahren wegen der Nutzungsuntersagung laufe. Die Nutzungsuntersagung wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren zwischenzeitlich bestätigt, die Betreiber haben aber dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Man wolle die Nutzungsuntersagung nicht bei noch nicht abschließend geklärter Rechtslage vollziehen. Insgesamt werde eine Gleichbehandlung angestrebt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

5.2.8 Regenwasser im Bereich des Fußüberwegs (Frau Rostkowski)

An der Einmündung der Spillerstraße in die Kalandstraße bleibt seit Langem nach Regenfällen das Wasser im Bereich des Fußüberwegs stehen. Ist es der Verwaltung möglich, hier Abhilfe zu schaffen?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

5.2.9 Grundsanierung Artlenburger Straße (Herr Dr. Lengen)

 Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Grundsanierung Artlenburger Straße?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

5.2.10 Parkanlage im Musikerviertel (Herr Dr. Lengen)

Kann der Durchgang in der Parkanlage im Musikerviertel (St. Lorenz Nord) durch ein Zusatzschild „Radfahrer frei“ ergänzt werden?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

5.2.11 Schule Grönauer Baum (Herr Ramcke)

Herr Ramcke fragt, was die maßgeblichen Faktoren an den hohen Kosten bei der Erweiterung der Schule Grönauer Baum gewesen seien.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

5.2.12 Entwicklung Howingsbrook (Herr Lötsch)

Herr Lötsch bittet darum, dass die Fragestellungen der Anwaltskanzlei, die die Entwicklungsgesellschaft vertritt, aus deren Schreiben vom 19.02.2020 bezüglich der Entwicklung Howingsbrook beantwortet werden.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.