Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Bobeth-Höppner und Frau Schedel mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“ Auf den Handschlag wird im jeweiligen Einvernehmen mit den zu Verpflichtenden aufgrund der Coronakrise verzichtet.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung noch im Wege der Dringlichkeit eingereicht wurden:
TOP 3.7 (VO/2020/08642) – Aufstockung der Mittel für die Maßnahme „Ersatzneubau Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen, Mönkhofer Weg 95“ wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000,00 Euro
TOP 3.8 (VO/2020/08524) – Sportanlage Holstentor Süd: Fortsetzung der Maßnahme bei Mittelüberschreitung
TOP 3.9 (VO/2020/08729) – Freigabe zur Fortführung der Maßnahme Erstellung einer Modulschule Kalandschule auf der Hüxwiese wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000,00 Euro
TOP 4.3 (VO/2020/08608) – Grundsanierung, Umbau und Erweiterung des Standesamtes Lübeck: Entscheidung bauliche Variante für die Erstellung einer EW-Bau unter Berücksichtigung der Nutzerbedarfe
TOP 6.1.1 (VO/2019/08355-01-01) – Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu VO/2019/08355-01 – Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen
TOP 7.3 (VO/2020/08787) – Dringlichkeitsantrag: AM Pluschkell (SPD): Heimat schützen – Siedlung erhalten
TOP 7.4 (VO/2020/08788) – Dringlichkeitsantrag AM Pluschkell (SPD): B-Pläne gemäß § 13b Bau GB bearbeiten
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des Hafenentwicklungsplanes 2030 unter TOP 3.2 mit den dazugehörigen beiden Anträgen (TOP 6.1 und TOP 6.1.1).
Der Vorsitzende beantragt in Abstimmung mit der Verwaltung und mit dem Hinweis auf das Rundschreiben der Stadtpräsidentin und des Bürgermeisters vom 14.03.2020 (Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe) die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 3.6 (Ehrenbürgerschaften und Straßennamen in der HL – Umbenennung Lenardweg und Pfitznerstraße gemäß Bürgerschaftsbeschluss) und dem dazugehörigen Antrag unter TOP 6.4 („Mehr Frauen wagen) – Aufgrund der aktuellen Situation ist es für die betroffenen Bewohner nur sehr schwer oder gar nicht möglich sich umzumelden.
TOP 4.2 (Klimanotstand – kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz) – Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit der Vertagung und mit dem Hinweis dass der FB3 an der Sitzung nicht teilnehme, wird festgelegt, dass hierzu Fragen in der heutigen Sitzung aufgenommen und die in der Kommenden beantwortet werden sollen.
TOP 4.3 (Standesamt Lübeck)
TOP 5.4.1 (Projekt Beckergrube)
TOP 5.4.2 (Sachstand Stadtgrabenbrücke) – Hierzu wird seitens der Politik ein schriftlicher Bericht zu einer der nächsten Sitzungen gewünscht.
TOP 5.4.5 (Sachstand „Neue Teutendorfer Siedlung“) Die Teilnahme des Vertreters der LEG wurde abgesagt – Hierzu wird seitens der Politik ebenfalls ein schriftlicher Bericht zu einer der nächsten Sitzungen gewünscht.
TOP 5.4.6 (Vorstellung Sachstand B-Planverfahren Volksfestplatz) – Hierzu wird seitens der Politik auch ein schriftlicher Bericht zu einer der nächsten Sitzungen gewünscht.
TOP 5.4.7 (Sachstand Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser) – Hierzu teilt Frau Hagen mit, dass dieses Thema bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung behandelt wurde und die Ergebnisse in der Niederschrift nachzulesen seien.
TOP 6.3 (Wohneigentumsquote in Lübeck steigern)
TOP 13.1.1 (Antwort auf Anfrage…Rechnungsprüfungsausschuss)
Der Vorsitzende beantragt die Zusammenbehandlung folgender Tagesordnungspunkte:
Thema Radverkehr: TOP 4.1 – 5.4.3 – 5.4.4 – 6.2 – 7.1
Thema Bahnhofsbrücke: TOP 3.3 und 7.2
Herr Pluschkell teilt mit, dass er die beiden Dringlichkeitsanträge unter TOP 7.3 und 7.4 zurückziehe, da diese für die Sitzung der Bürgerschaft bestimmt waren.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen: (TOP 13.3.1 – Mitteilung über Baugesuche).
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten Vertagungen, die gemeinsame Beratung sowie die nicht öffentliche Behandlung des hierfür vorgesehenen TOP.
