Auszug - Weitere Anfragen während der Sitzung:  

Anfrage AM Dr. Lengen – Baustopp bei den Rathausarkaden

Gab es einen Baustopp für die Bauarbeiten unter den Rathausarkaden?

Wenn ja, was war der Grund?

Wurde dort gewerbliche Schwarzarbeit betrieben?

Wenn dort gewerbliche Schwarzarbeit betrieben wurde, welche Ordnungsmaßnahmen wurden eingeleitet?

Ist die Firma nach VOB der Auftrag entzogen worden?

Wird das Unternehmen in Zukunft von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen?

Ist oder wird ein Bußgeld erlassen?

Die Bürgerschaft fasste im September 2019 den Beschluss, dass im Jahre 2020 eine ermittlungsgruppe „Gegen gewerbliche Schwarzarbeit“ eingerichtet wird.

Ist diese Gruppe schon eingerichtet und aktiv?

Oder existiert diese Gruppe (noch) nicht?

Falls sie noch nicht existiert, wann wird sie eingerichtet.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.