Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.4.2 (VO/2020/08667-01) – Wahl in den Bauausschuss

TOP 7.2.1 (VO/2020/08560-01) – Dringlichkeitsantrag AM Leber (FDP) Änderungsantrag zu Vorlage VO/2020/08560: Felssteine im geplanten LSG Priwall entfernen

TOP 7.4 (VO/2020/08754) – Dringlichkeitsantrag AM Leber (FDP) Baustellenabsicherung an der Baustelle der Bahnhofsbrücke

Der Vorsitzende beantragt, dass der Hafenentwicklungsplan unter TOP 3.1 vorgestellt werde, aber die Abstimmung zusammen mit TOP 6.3 auf die nächste Bauausschusssitzung vertagt werde.

Der Vorsitzende beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 3.3 bis zur Bauausschusssitzung am 04.05.2020. Er merkt zudem an, dass der TOP 6.4 in der letzten Sitzung auf die Bauausschusssitzung am 16.03.2020 vertagt worden sei.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bauvoranfrage, die unter TOP 11.1 behandelt werden sollte, vom Bauherren zurückgezogen und daher der TOP zurückgezogen worden sei.

Der Vorsitzende bittet Herrn Leber darum, zu begründen, warum sein Antrag unter TOP 7.4 im Wege der Dringlichkeit behandelt werden solle.

Herr Leber führt aus, dass es am 02.03.2020 zu den ersten Vorarbeiten an der Bahnhofsbrücke gekommen sei und in zwei Wochen die zwei Spuren auf eine zusammengelegt würden. Draus würde sich eine kritische Situation ergeben, weswegen über die Anschaffung eines elektronischen Systems, welches optimale Spurwechsel anzeigen könne, sich anbieten würde.

Frau Hagen sagt, dass die Baustelle in der nächsten Bauausschusssitzung ohnehin durch die Verwaltung auf die Tagesordnung genommen werden würde.

Herr Leber stimmt der Vertagung des TOP 7.4 zu.

Der Vorsitzende beantragt, die TOP 6.1, 6.2, 7.1, 7.2 und 7.3 vorzuziehen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die nicht öffentliche Behandlung sowie die Vertagung der hierfür vorgesehenen TOP.