Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende verpflichtet die (stellvertretenden) bürgerlichen Ausschussmitglieder  Herrn Höfel und Herrn Poppe durch Handschlag mit den Worten: „Ich verpflichte Sie gem. § 46 Abs. 6 GO auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Frau Mählenhoff weist darauf hin, dass der heute eingereichte Antrag 6.3. formell nicht zu einer Mitteilung (TOP 2.2.5) erfolgen kann und zudem bereits auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehe. Der Ausschuss teilt überwiegend die Auffassung der Vorsitzenden, die Tagesordnung wird deshalb nicht um den TOP 6.3 erweitert.

Aufgrund der Anwesenheit von Gästen schlägt die Vorsitzende das Vorziehen der TOP 5.1, 5.2, 6.1, 4.1 und 2.2.2 vor.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen und beantragt die nichtöffentliche Behandlung der TOP 2.1.1, 2.1.2 und  TOP 10.1. Die Vorsitzende lässt über die Tagesordnungspunkte einzeln abstimmen.

TOP 2.1.1: soll analog dem Bauauschuss am 17.02.2020 in nichtöffentlicher Sitzung mitgeteilt werden.

Der Ausschuss beschließt jeweils einstimmig die nichtöffentliche Behandlung

des TOP 2.1.1 und 10.1.

TOP 2.1.2: Herr Hinrichs weist auf das öffentliche Interesse zu den Baumfällungen hin und beantragt die öffentliche Behandlung des TOP.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung

die öffentliche Behandlung des TOP 2.1.2.

Der Ausschuss stellt einstimmig die geänderte Tagesordnung fest.