Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOPe 7.4 und 7.4.1 beschlossen.

Diese Empfehlung wurde durch BM Petereit als Antrag für die SPD-Fraktion übernommen.

Beschluss:

Dem Hauptausschuss lag in seiner Sitzung am 28.01.2020 der Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung (VO/2019/08443) vor.

Im Rahmen seiner Beratung hat der Hauptausschuss folgende Empfehlungen an die Bürgerschaft beschlossen:

  1. Mit der Bundesrepublik Deutschland sei zu prüfen, ob Verhandlungen über einen Rück-kauf des Herrentunnels aufgenommen werden können.

  2. Eine Konkretisierung der genannten Zahlen für einen Rückkauf der Konzession durch die Hansestadt Lübeck habe zu erfolgen.

Der Vorsitzende lässt auf Antrag von Herrn Dr. Flasbarth über die Empfehlungen punktweise abstimmen.

Abstimmung über die Empfehlung zu 1. :

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) der Empfeh-lung an die Bürgerschaft zu.

Abstimmung über die Empfehlung zu 2.:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Empfehlung an die Bürgerschaft zu.