Auszug - Antrag von AM Carl Howe: Städtebaulicher Vertrag (Klimaschutz bei B-Plänen)  

Gemäß TOP 1 wird dieser Antrag und die Vorlage unter TOP 3.2 zusammen behandelt. Das Abstimmungsergebnis ist unter dem jeweiligen TOP wiedergegeben.

Antrag:

Der Bauausschuss beschließt, dass in allen B-Plänen, die noch keinen Satzungsbeschluss

haben und deren Grund und Boden sich nicht in kommunalem Besitz befinden, ein

städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird.

Der städtebauliche Vertrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Energie- und Klimaschutzkonzept mit mindestens folgenden Inhalten:

-          Kompaktheit und Stellung der Gebäude

-          Wärmetechnische Standards (KfW 55 Haus)

-          Anlagen zur Wärmeversorgung (BHKW)

-          Kombination mit anderen Klima- und Umweltthemen, wie Kaltluftversorgung, Luftreinhaltung und Grünversorgung

2. Mobilitätskonzepte wie z.B. Mobility Hub

- Paketstation (inkl. Anlieferung, Lagerung, Abholung)

- Bikesharing

- (E)Carsharing

- Lastenfahrradverleih

- Mobilitätsberatung und Information

- Fahrradstellplätze

3. Klimawandelfolgebewältigung

- Überflutungsvorsorge

- Qualität und Pflege der privaten Grünanlagen

- Solarnutzung, Gründächer und/oder Grünfassaden

- Urban Gardening

4. Der Vertragsinhalt ist durch verbindliche Regelungen im städtebaulichen Vertragumzusetzen.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.