Auszug - Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Ausbau der Grapengießerstraße" nördlich der Lohgerberstraße   

Herr Leber teilt mit, dass er sich vor Ort umgesehen habe und dort feststellen musste, dass es dort bereits eine weitere gewerbliche Ansiedlung einer Holzhandlung gegeben habe, die auf dem eigenen Gelände wenig Platz für Rangierarbeiten habe. Aus seiner Sicht sei der Ausbau notwendig.

Herr Howe teilt mit, dass er seinen Antrag aus der Sitzung vom 20.01.2020 aufrecht erhalten werde und stellt diesen Antrag erneut:

Der Parkstreifen dort ist nicht zu bauen, die gesunden Bäume nicht zu fällen und die toten Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen.

Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen werde und die Verwaltung sich ggf. nach Fördermitteln umschauen solle.

Frau Hagen weist darauf hin, dass die Stadt in diesem Zusammenhang bereits Grundstücke aufgekauft und Planungen durchgeführt habe, da hier ein bestehender B-Plan umgesetzt werden solle.

Herr Schöler führt aus, dass er sich die Situation vor Ort auch angesehen habe und hier momentan keine Notwendigkeit sehe diese Maßnahme mit diesen Kosten durchzuführen.

Frau Wulke-Eichenberg weist darauf hin, dass hier ein rechtskräftiger B-Plan umgesetzt werden solle und es jetzt schon dazu gekommen sei, dass eine weitere Ansiedlung von Gewerbe nicht stattgefunden habe. Auch die Begegnung zweier größerer Fahrzeuge auf dem Streckenabschnitt sei problematisch auch in Bezug auf die dortige Freiwillige Feuerwehrstelle.

Frau Wulke-Eichenberg weist auch auf mögliche Klagen gegen die Verwaltung hin.

Herr Lötsch zweifelt daran, dass es 18 Jahre nach Erlangen der Rechtskraft eines B-Planes zu Klagen kommen könne. Der B-Plan selber werde auch gar nicht angezweifelt. Eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch zu teuer, zumal diese Gelder besser in andere schadhafte Radwege oder Straßen investiert werden können.

Herr Dr. Brock sieht in dieser Maßnahme auch keine hohe Priorität und sieht es als fragwürdig an, dass hier die Politik mit dem Hinweis auf Schadensersatzansprüche zu einer Zustimmung bewegt werden solle.

Frau Wulke-Eichenberg führt aus, dass sie verpflichtet sei, darauf hinzuweisen, dass es zu Schadensersatzansprüchen kommen könne.

Frau Kempke, die vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt bekommen hat, führt aus, dass es Kritik von dortigen Gewerbetreibenden gegeben habe, und es auch schon welche gäbe, die Lübeck als Standort verlassen haben.

Frau Haltern merkt an, dass es ihrer Meinung nach im B-Plan keinen verpflichtenden Straßenausbau zu einer Breite von 12,75m gäbe, dieser lediglich in der Begründung erwähnt sei. Hierzu bittet sie um eine Überprüfung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Howe abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag von Herrn Howe:  1 Stimme

Gegen den Antrag von Herrn Howe:  11 Stimmen

Enthaltungen:     2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Howe mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Beschlussvorschlag abzulehnen.