Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:04 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende verpflichtet die (stellvertretende) bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Petra Rosenfeld und Herr Thomas Förster mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist auf die Nachtragstagesordnung hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

• TOP 3.3.1 – Austauschvorlage zu TOP 3.3 (VO/2019/08473)
• TOP 3.5 – Projektfreigabe für die kurzfristige Sanierung des Parkhauses Holstentor
• TOP 7.5 – Dringlichkeitsantrag des AM Sascha Wienck (Bündnis 90 / Die Grünen): Gewerbeflächen für Travemünde
• TOP 7.6 – Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde
• TOP 7.7 – Dringlichkeitsantrag des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen: Bauvorhaben Buchenweg / Waldstraße
• TOP 11.1 – Anmietung: Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck für 5.691 – Lübeck Port Authority

Der Vorsitzende beantragt, dass der TOP 3.2 mit dem Antrag unter TOP 7.1 zusammen diskutiert werde und ebenso der TOP 3.3.1, der mit Änderungen den TOP 3.3 ersetzt, zusammen mit dem Antrag unter TOP 7.2.

Weiterhin beantragt der Vorsitzende, dass der Wohnungsmarktbericht 2019 (TOP 4.1) in der heutigen Sitzung vorgestellt werde und dann auf die nächste Sitzung vertagt werde.

Der Vorsitzende beantragt die beiden Dringlichkeitsanträge unter TOP 7.5 und 7.6 zusammen mit einem Bericht bezüglich des Gewerbes in Travemünde auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Müller-Horn teilt in einer persönlichen Erklärung mit, dass er in Bezug auf die Pressemitteilungen im Zusammenhang mit seinen Anträgen aus der letzten Sitzung falsch gelegen habe und er dafür gesorgt habe, dass diese Mitteilungen unmittelbar wieder entfernt, bzw. richtig gestellt wurden. Darüber hinaus verwehre er sich gegen die Äußerung von Herrn Lötsch in der Bürgerschaftssitzung, dass einige Mitglieder der Fraktion Die Unabhängigen, Nachhilfeunterricht in Verfahrensfragen für die Gremiensitzungen benötigen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit und die Zuordnung für die im nichtöffentlichen Teil angemeldeten Tagesordnungspunkte, sowie die beantragten Vertagungen und die beantragten Zusammenberatungen der Tagesordnungspunkte.