Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU - TOP 3.4/VO 8646

Anfrage von AM André Kleyer betr. Aufstellung von Getränkeautomaten

Herr Reinhardt beantragt die Vertagung des TOP 5.2, da hierzu noch Gesprächsbedarf mit der Fraktion CDU bestehe.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

dem Vertagungsantrag zu.

Herr Krause weist auf folgenden Beschluss des Wirtschaftsausschusses zu der Vorlage unter TOP 5.1. hin:

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

fordert die Verwaltung auf, die Ausführungen zu den Planungszielen unter Ziffer 3 Satz 1 der Begründung im Hinblick auf die Umwandlung von Wohnungen ins sonstige gewerblicher Nutzungen zu ergänzen und dem Hauptausschuss zur Sitzung am 25.02.2020 vorzulegen.

Herr Schindler teilt mit, dass bisher noch keine Gelegenheit zur Weiterleitung des Beschlusses an den Fachbereich 5 bestand.

Herr Krause beantragt die Vertagung des TOP 5.1.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

dem Vertagungsantrag zu.

Herr Bürgermeister Lindenau kündigt als TOP 3.5 eine mündliche Mitteilung zur Genehmigung des Haushaltes 2020 an.

Frau Senatorin Hagen kündigt als TOP 3.6 eine mündliche Antwort an.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 11.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.2 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Personalrat des Fachbereiches 5 die Teilnahme an der Beratung zu TOP 14.2 beantragt habe.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme

des Personalrates des Fachbereiches 5

an der Beratung zu TOP 14.2 zu.