Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Frau Roswitha Kaske mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende merkt an, dass der TOP 5.4.2 (Mündliche Mitteilung zum Sachstand Standesamt) seitens der Verwaltung von der Tagesordnung genommen werde, da die Mitarbeiterin des Fachbereiches 3 an der Sitzung nicht teilnehmen könne.

Der Vorsitzende weist auf die Nachtragstagesordnung hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

• TOP 5.2.3 – Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Durchgangsverkehr in Anlieger- / Bewohnerstraßen
• TOP 5.4.4 – Mündliche Mitteilung: Bauvorhaben Moislinger Allee 9 (ehemaliges Stadtwerkegebäude)
• TOP 11.3 – Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen zur Beurteilung der Voraussetzungen, Auswirkungen und Kosten bei einer „nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV“ in der Hansestadt Lübeck (VO/2020/08513)
• TOP 13.2.1 – Anfrage AM Haltern (SPD): Baugenehmigung nach §34 BauGB

Herr Müller-Horn beantragt, dass der TOP 11.2 (Verkauf eines Grundstücks am Lindenplatz – VO/2019/08026) auch im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werde und nur die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil erfolgen solle.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Belange Dritter nicht im öffentlichen Teil genannt werden dürfen und eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil nicht untersagt werden könne. Er schlägt vor, das Thema zusätzlich im öffentlichen Teil aufzurufen. Dieses Verfahren wird von Herrn Müller-Horn akzeptiert.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für eine zusätzliche Diskussion im öffentlichen Teil: 13 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig eine Diskussion zusätzlich im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 8 (Verschiedenes).

Herr Howe beantragt, dass sein Antrag, der für die Bauausschusssitzung am 03.02.2020 terminiert sei (VO/2020/08560 – Felssteine im geplanten LSG Priwall entfernen) bereits jetzt im Zuge der Dringlichkeit auf die heutige Tagesordnung komme, da bereits darüber öffentlich diskutiert werde.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Dringlichkeit: 1 Stimme

Gegen eine Dringlichkeit: 11 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt eine Dringlichkeit mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des TOP 11.3 und die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Tagesordnungspunkte.