Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung (TO) im Wege der Dringlichkeit um den TOP 4.1. Zudem soll dieser TOP vorgezogen werden, aufgrund der Anwesenheit des Gastes Frau Ley vom Bereich 5.610 Stadtplanung.

Dringlichkeitsantrag: Bebauungsplan 07.32.00 – Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld – Städtebaulicher Entwurf Vorlage: VO/2019/08456.

Der Ausschuss beschließt einstimmig und unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage VO/2019/08456 sowie das Vorziehen des TOP 4.1.

Herr Müller Mauritz stellt den Antrag auf Vertagung des TOP 6.1, da neue Erkenntnisse vorliegen.

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Antrag von Herrn Müller zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die nichtöffentliche Behandlung der TOP 10.1 und 13.1.

Anmerkung der Protokollführung nach der Sitzung:

Eine Verpflichtung bürgerlicher AM hat nicht stattgefunden. Nach Rücksprache mit dem Bereich Recht hätte das bürgerliche AM Höfel für den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung verpflichtet werden müssen.“