Auszug - Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken  

Herr Senator Hinsen erklärt, dass der obige Antrag durch den Bürgerschaftsbeschluss vom 28.11.2019 überholt und erledigt sei. Selbstverständlich werde die Verwaltung den Bürgerschaftsbeschluss so respektieren, sich danach richten und keine weiteren Maßnahmen

ergreifen. Weiter weist er auf eine Einladung von Vattenfall zur Besichtigung des Kernkraftwerkes hin, die offensichtlich nunmehr durch den Bürgerschaftsbeschluss keinen großen Zuspruch mehr gefunden habe. Somit würde eine solche Fahrt vorerst nicht mehr

angeboten.

Herr Dr. Verwey ergänzt, dass die EBL sich seit mehreren Jahren mit diesem Thema

beschäftige und gut vernetzt sei. Weiterhin werden die Kontakte, auch mit dem Ministerium  gepflegt, was normale fachliche Routine sei. Die EBL könne nicht ausschließen, dass es irgendwann eine Zuweisung gebe und für diesen Tag möchte die EBL gut vorbereitet sein; das ist eine wichtige Aufgabe.

Herr Zahn bestätigt die klare Beschlusslage, so dass eine Beantwortung der hier aufgeführten Fragen erledigt sei.

Herr Heidemann stimmt dem zu

.

Beschluss:

Nach Veröffentlichungen der Landesregierung ist klar: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken können auf der Deponie Niemark eingelagert werden.

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Bevölkerung zu diesem Thema zu informieren?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

3. Welche Position hat die Verwaltungsspitze zu dieser Fragestellung?

4. Welche Position haben die EBL?

5. Welche Auflagen wären aus Sicht der Verwaltung / EBL für die Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen  auf der Deponie Niemark vorstellbar und welche Maßnahmen realistisch?