Frau Dr. Blunk gibt eine gemeinsame Änderung des Antrages der FDP und des Antrages
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (s. TOP 7.2) bekannt.
Der ursprüngliche Antragstext der FDP: „An öffentlichen Abfallbehältern in der Hansestadt Lübeck wird - soweit machbar - ein Pfandring zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen angebracht“ soll umgewandelt werden zu einem gemeinsamen Antrag der FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut:
„Es werden Pfandringe an mindestens 50 Abfallbehältern im öffentlichen Raum angebracht. EBL (federführend) und Stadtverwaltung definieren gemeinsam geeignete Standorte an stark frequentierten Orten. Dabei werden möglichst alle Stadtteile berücksichtigt. Im Frühjahr 2021 wird dem Werkausschuss ein Bericht über die gemachten Erfahrungen mit den Pfandringen vorgelegt.“
Die beiden Parteien wollen einen Versuch wagen und diesen sodann im Frühjahr 2020 rückwirkend bewerten. Herr Reclam unterstützt Frau Dr. Blunks Aussage und begründet
kurz die Zusammenlegung der beiden hier unter TOP 7.1 und 7.2 aufgeführten Anträge aus der letzten Bürgerschaftssitzung vom 28.11.2019. Gleichzeitig lädt er die anderen Fraktionen ein mit einzusteigen und bittet um Zustimmung.
Herr Dr. Verwey weist darauf hin, dass Pfandringe nicht unproblematisch seien. Die Idee sei nicht neu und es würde überwiegend negative Erfahrungen damit geben. Frau Dr. Blunk ist sich dessen bewusst, jedoch sei zwischen den beiden Parteien dahingehend Einigkeit erzielt, dass es die Mühe wert sei, einen Versuch zu wagen, um es denjenigen einfachen zu machen, die auf Pfandgeld angewiesen seien. Herr Reclam stimmt dem zu und regt an, die Auszubildenden der EBL zu beauftragen, entsprechende Pfandringe herzustellen.
Dr. Grohmann findet die Idee gut, schlägt jedoch vor, die Anzahl anfangs von 50 auf 10 zu reduzieren.
Herr Senator Hinsen unterstützt den Änderungswunsch von Herrn Dr. Grohmann, teilt aber auch die Bedenken von Herrn Dr. Verwey, so dass der von allen gewünschte Effekt leider häufig nicht erreicht wird, das sei definitiv abhängig von dem Verhalten der Bürger. Deshalb habe er die Befürchtung, dass dies Projekt nicht funktionieren werde. Gleichwohl findet er dieses Experiment gut, vorerst mit 10 Pfandringen zu beginnen und in einem halben Jahr zu evaluieren.
Weiterhin diskutieren Frau Dr. Blunk und die Herren Dr. Lengen, Martens, Rohlf, Reclam und Heidemann.
Herr Dr. Verwey findet die Idee grundsätzlich ebenfalls gut, darin sind sich alle einig. Die EBL habe regen Erfahrungsaustausch mit Fachkollegen aus anderen Kommunen. Pilotversuche seien gescheitert. Er stellt in Frage, ob sich die Lübecker Bürger anders verhalten würden als in anderen Städten. Am Ende habe die EBL die Arbeit, es ist teuer und man kann so ein System nicht empfehlen.
Herr Rehberg findet diese Idee ebenfalls klasse. In 9 von 10 Fällen funktioniere es nicht. Die Stadtreinigung Hamburg fahre das Projekt zurück. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass die dafür notwendigen Kosten nicht aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden können, sondern aus Steuermitteln. Ein weiterer Punkt sei, dass die Installation von Pfandringen in der Lübecker Altstadt mit der Stadtplanung, Fachbereich 5 abgestimmt werden müsse.
Das Thema Papierkörbe sei extrem sensibel, nicht zuletzt aufgrund des UNESCO-Weltkulturerbes. Geklärt werden müsse außerdem, in welchem Rhythmus die Pfandringe durch die Straßenreinigung geleert werden sollten.
Frau Dr. Blunk stimmt der Reduzierung der Anzahl der Pfandringe und dem kürzeren Prüfzeitraum bis zum Ende der Sommersaison bzw. Herbst 2020 zu. Sie bittet die Ausschussmitglieder um Unterstützung, diesen Versuch durchzuführen. Die Folgen seien abzuwarten und sie bittet ganz klar um Annahme dieses gemeinsamen Antrages. Sie wird hierin von Herrn Reclam unterstützt.
Herr Dr. Verwey schlägt vor, zuerst die Kosten zu ermitteln und die Umsetzbarkeit zu prüfen.
In der weiteren Diskussion wird vorgeschlagen, die beiden Anträge (TOP 7.1 und TOP 7.2) zu vertagen und in der Januar-Sitzung des Werkausschusses erneut zu beraten.
Die stellvertretende Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Der Ausschuss ist einverstanden.
