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Auszug - TraffiStar Geschwindigkeitsüberwachungsanlage  

 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 4.2.8
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

Herr Hinsen berichtet über die aktuelle Rechtsprechung zum Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Anlagen könnten genutzt werden und rechneten sich auch.

 

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen unter TOP 4.2.1 bis 4.2.8 zur Kenntnis.