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Auszug - AM Schaffenberg u. Candan (SPD), Grohmann (CDU), Voht (FW): Dringlichkeitsantrag: Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und -konsum am Krähenteich und im gesamten Stadtgebiet  

 Sondersitzung des Ausschusses für Soziales zum Thema "Drogenszene Krähenteich" - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/08164 AM Schaffenberg u. Candan (SPD), Grohmann (CDU), Voht (FW): Dringlichkeitsantrag:
Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und -konsum am Krähenteich und im gesamten Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

 

Gemeinsame Beratung TOP 4.1

 

Beschluss:

  1. Der in der Vergangenheit bereits erprobte Grünrückschnitt ist am Platz am Krähenteich umgehend erneut vorzunehmen und künftig ist der Bewuchs auf dem Platz fortlaufend niedrig zu halten. Ebenso sind die Grünflächen im Umfeld des Platzes künftig stärker zu pflegen.

 

  1. Das Streemo der AWO ist 2020 umzusetzen. Benötigte Haushaltmittel sind dafür freizugeben. Das Drogenberatungsmobil wird gestartet mit 4 Halbtagsstellen, die ebenso aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Nach einem Jahr ist ein evaluierter Bericht dem Sozialausschuss vorzulegen, um den Bedarf erfassen und gegebenenfalls anpassen zu können.

 

  1. Der Bürgermeister ist weiterhin aufgefordert ein kommunales Konzept zum Umgang mit Suchterkrankungen in Lübeck zum Beschluss durch die Bürgerschaft vorzulegen. Insbesondere ist der Personalbedarf für ein funktionierendes Street-Working im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln.  Auch Präventionsarbeit an Schulen soll Bestandteil der Konzeption sein. Einzubeziehen sind: AWO Drogenhilfe, Vorwerker Diakonie Suchthilfe, Gemeindediakonie (Gesundheitsmobil) und Selbsthilfegruppen wie CLIC e.V.

 

  1. Der Bürgermeister ist aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen die Schließung des Drogentreffpunktes Krähenteiches auf die gesamte Szene hat und wo in den nächsten Jahren Hotspots sein könnten. Insbesondere möge er berichten, welche Maßnahmen notwendig sind, um neue Hotspots mit Streetworkern und einem abgestimmten Sicherheitskonzept, analog dem Sicherheitskonzept von Hannover, entgegen zu wirken.

 

  1. Unterjährig in 2020 relevante Finanzentscheidungen sind vor Umsetzung dem Haupt- u. Sozialausschuss zu berichten.

 

Abstimmung:

 

TOP 5.2. Ziff. 1

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 2

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 3

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 4

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

 

TOP 5.2 Ziff. 5

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.