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Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst  

 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/07018 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss

Empfehlung des Ausschusses für die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft:

 

 

Herr Zahn hält den Antrag inzwischen für erledigt.

 

Bei der Abstimmung waren die AM Langbehn und Lüttke nicht anwesend.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.