Auszug - Klimanotstand - weiteres Vorgehen  

9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 4.2.4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

Frau Hartmann informiert über die neue Berichtsvorlage VO/2019/08081 - Klimanotstand - Anforderungen an den Haushalt 2020 - zum Thema Klimaschutzmaßnahmen und beantwortet die Fragen der AM Reclam, Lüttke und Zahn. Herr Zahn kritisiert, dass seit der Einwohnerversammlung im Juni die Verwaltung noch nicht tätig geworden sei. Frau Hartmann stellt klar, dass diese Anfragen erst seit der letzten Bürgerschaft im August dem FB 3 als Überweisung vorlägen und die Verwaltung schon daran arbeite. Herr Lüttke erklärt, dass die Anfragen und Anträge aus der Einwohnerversammlung am Ende wieder in der Bürgerschaft entschieden werden müssten und keine Übertragung der Entscheidung möglich sei. Dies bestätigt Herr Reclam. Herr Hinsen ergänzt, dass zusammen mit den umweltpolitischen Sprechern die Zusammensetzung dieser Steuerungsgruppe geklärt werde. Herr Franzke erinnert an die hohe Erwartungshaltung insbesondere der engagierten Jugendlichen.