Auszug - Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/7842 Maßnahmenpaket Wohngebiet Aegidienviertel   

Empfehlung des Ausschusses für die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft:

Siehe TOP 5.1.

Herr Reclam hält die Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (TOP 5.1 - 5.2) somit für erledigt, der Ausschuss stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten,

ein fachbereichsübergreifendes Konzept vorzulegen, das im Rahmen der städtebaulichen Neugestaltung der südlichen Altstadtinsel folgende Punkte beinhaltet:

1. Im Zuge des Rahmenplanes Innenstadt wird auch der Platz an Ecke An der Mauer/ Rehderbrücke umgestaltet, um die dortige Aufenthaltsqualität für Anwohner und Gäste der Hansestadt zu verbessern.

2. Ergänzend werden die eingeleiteten fachbereichsübergreifenden Maßnahmen weiter entwickelt, um die Drogenszene in der Hansestadt Lübeck zurück zu entwickeln.

3. Die erfolgreiche Arbeit von Stadt und Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Betreuung der Suchtkranken wird fortgesetzt und wenn nötig intensiviert.