Empfehlung des Ausschusses für die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft:
Gemäß TOP 2 werden die TOP 5.1, 5.2 und 6.1, 6.2 gemeinsam beraten. Die Abstimmung über die Anträge wird unter dem jeweiligen TOP dargestellt.
Der Vorsitzende beantragt das Rederecht für Frau Mechnich von der AWO.
Die Ausschussmitglieder erteilen Frau Mechnich einstimmig das Wort.
Herr Olbrich erläutert die derzeitige Situation und Entwicklung in den letzten zwei Jahren. Der Krähenteich sei mittlerweile als gefährlicher Ort eingestuft.
Durch die gemeinsamen strategischen Maßnahmen der Polizei, dem städtischem Ordnungsdienst und der Ausländerbehörde sei die missbräuchliche Nutzung des Krähenteich-Platzes reduziert worden und es seien mehr beweiskräftige Verurteilungen erfolgt, ohne dass eine Ausdehnung der Szene zu beobachten sei. Das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen sei dagegen nicht verbessert worden.
Auch wenn eine Weiterführung dieser Strategie und der täglichen Kontrollen notwendig sei, würde eine Intensivierung der Maßnahmen die Situation nicht mehr grundlegend verändern. Daher sei jetzt die Auflösung der Szene am Krähenteich bis zum Frühjahr 2020 sinnvoll und notwendig. Dabei werde man genau beobachten und nach Bedarf reagieren, so dass es nicht zu einer Verlagerung oder Ausdehnung der Szene komme. Die Umsetzung dieser Entscheidung werde im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck erfolgen. Darin werden die konkreten Maßnahmen stufenweise abgestimmt. Konturen und Leitplanken der Sicherheitspartnerschaft werden Ende Oktober veröffentlicht. Im Vorfeld sei keine detaillierte Maßnahmenplanung möglich, da nicht alle Auswirkungen und Entwicklungen absehbar seien.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu die bereits umfangreichen Kooperationen in der Hansestadt Lübeck und verweist auf das gesamtstädtische trägerübergreifende Suchtpräventionskonzept, das dem Ausschuss für Soziales vorgestellt wurde, inhaltlich allerdings auf alle Suchtformen eingehe. An den Lübecker Schulen gebe es z. B. ein Suchtpräventionsnetzwerk. Im Gesundheitsamt sei für die Suchtprävention und -beratung mindestens eine weitere Stelle notwendig. Herr Dr. Hamschmidt kündigt einen Zwischenbericht der beiden seit Frühjahr 2019 tätigen Streetworker der AWO und Diakonie zum Jahresende an, anhand dessen man sich über die Ausweitung des Streetworks auf weitere Gebiete austauschen könne.
Frau Mechnich berichtet von den Begegnungen im Kontaktladen in der Wahmstraße und die Nutzung durch die Betroffenen. Sie stellt dar, dass durch die Verlagerung der Szene eine größere Mobilität erforderlich werde, da die Suchtkranken weiterhin Teil der Gesellschaft seien und ihnen geholfen werden müsse, auch wenn der langjährige Treffpunkt nicht mehr genutzt werden könne. Zudem werden zukünftig einige externe Hilfeangebote wegfallen. Wie sich das auf die Auslastung und Nutzung des Kontaktladens auswirken werde, bleibe abzuwarten.
Hierzu sprechen die AM vom Sozialausschuss Herr Hönel, Frau Akyurt, Herr Voht, Herr Müller, Frau Friemer, Herr Hönel und Herr Schaffenberg sowie die AM des Umweltausschusses Herr Lüttke, Herr Zahn, Herr Langbehn, Herr Hinrichs.
Herr Senator Hinsen ergänzt, dass man sich dieser Problematik nur gemeinsam mit dem Ziel annehmen könne, die Kriminalität, insbesondere von problematischen Einzelpersonen in der offenen Szene, zu bekämpfen, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Zu den repressiven Maßnahmen sei ferner die Präventionsarbeit und die Hilfe für die Suchtkranken erforderlich. Dafür seien neue Stellen notwendig und ein Drogenmobil sinnvoll.
Herr Reclam hält die Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (TOP 5.1 - 5.2) somit für erledigt, der Ausschuss stimmt dem zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.
