Auszug - Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen  

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lübeck schließt sich der Weisung 201903003 der Bundesagentur für Arbeit vom 01.03.2019 – Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme – auf der Grundlage des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29.01.2019 an.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.40 bis 17.55 Uhr.