Dieser TOP und der TOP 5.3.2 werden gemäß TOP 1.2 gemeinsam beraten.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Sommer 2019 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten. Für die Bedarfsermittlung sind im Haushalt 2020 20.000,00 € bereitzustellen.
Herr Lötsch schlägt vor, die in dem interfraktionellen Antrag gesetzte Frist auf Februar 2020 zu verschieben, da die Umsetzung im Sommer bzw. August 2019 unmöglich geworden ist.
Herr Ramcke merkt an, dass er die Frist in dem Antrag seiner Fraktion auf Februar 2020 verschieben werde. Weiterhin möchte er wissen, welche Anforderungen seitens der Verwaltung an das Fahrradparkhaus gestellt werden und ob weitere Gespräche oder Planungen stattgefunden haben.
Frau Hagen erklärt, dass mit der Deutschen Bahn (Frau Herbort) regelmäßig Gespräche stattfinden würden. Im Juli 2019 wurde die Verkehrsplanung um einen Planer verstärkt, der sich dieses Themas annehmen wird.
Herr Pluschkell kritisiert, dass es schon häufig Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben hätte, welche allerdings nie zu etwas führen würden. Die Verwaltung reagiere zu verhalten.
Herr Pluschkell beantragt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter der zweiten Spiegelstrichaufzählung folgendermaßen zu ergänzen:
Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen: Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg, ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus, Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen, Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden, Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte), Fahrradparkhaus im Lindenpark.
Weiterhin quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.
Herr Ramcke stimmt zu, die beantragten Änderungswünsche mit in dem Antrag aufzunehmen.
Herr Leber weist darauf hin dass die Deutsche Bahn derzeit keine Zusagen bezüglich eines Fahrradparkhauses gibt, da der Standort eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof davon abhängig ist, wie die Planung der Fehmarnbeltquerung verläuft, da davon der zukünftige Gleisverlauf am Lübecker Hauptbahnhof abhängt.
Frau Hagen erläutert, dass sich die Situation, verglichen zu den letzten Jahren geändert habe und sich die Deutsche Bahn mittlerweile im Handlungsdruck befindet, weswegen sie zuversichtlich ist in zukünftigen Gesprächen mehr erreichen zu können. Die quartalsweise Berichterstattung lehnt sie ab, auch da es zu viele Ressourcen binden würde. Weiterhin wäre es fraglich, ob die von Herrn Pluschkell vorgeschlagenen Standorte städtebaulich überhaupt geeignet sind.
Herr Lötsch wirft ein, dass es dabei eher darum gehen würde, Standorte, die schon jahrelang für diese Nutzung im Gespräch sind, zu untersuchen und, wenn sie nicht geeignet sind, aus der Diskussion herauszunehmen.
Frau Hildebrand gibt zu bedenken, dass die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof ausschlaggebend für den Erfolg des Fahrradparkhauses wäre, da Radfahrer nicht gewillt wären, ihr Fahrrad zu parken um dann noch einige hundert Meter zu Fuß zum Hauptbahnhof zurücklegen zu müssen.
Herr Müller-Horn weist zudem darauf hin, dass es zurzeit zu wenig Fahrradbügel am Lübecker Hauptbahnhof gibt.
Herr Lüttke beantragt eine punktweise Abstimmung der Spiegelstrichaufzählungen des Änderungsantrages, gegen die sich keiner ausspricht.
Herr Ramcke teilt mit, dass er aus dem Änderungsantrag einen Ergänzungsantrag zum interfraktionellen Antrag der SPD und CDU mache.
