Auszug - Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen) & Lothar Möller (fraktionslos): Änderungsantrag zu VO/2018/06704 "Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen"  

Antrag:

"Die Verwaltung legt der Bürgerschaft bis Juni 2020 ein Konzept zur konsequenten Ausnutzung der Dächer städtischer Immobilien für Photovoltaik und Solarthermie vor.

Bei der Konzepterstellung werden sowohl die Installation in Eigenregie als auch die Vermietung/Verpachtung der Dächer an Dritte einbezogen. Für Dächer von Schulen bereitet das Konzept in Zusammenarbeit mit den SchulleiterInnen die Möglichkeit vor, dass AGs von interessierten SchülerInnen an Planung, Betrieb und Aufbau der Anlagen beteiligt werden. Zusätzlich evaluiert die Verwaltung in dem Konzept die Möglichkeiten der Aufklärung über die profitable Nutzung privater Immobilien für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen inklusive der Errichtung eines Solardachkatasters. Die Klimaschutzleitstelle ist bei der Konzepterstellung federführend."

Herr Bunk erläutert, dass der im Antrag geforderte Zeitplan (Januar 2020) nicht machbar sei. Das Gebäudemanagement werde aber identifizieren, wo geeignete Dächer seien, um diese Anlagen zu installieren.

Herr Lötsch schlägt vor, diesen Antrag abzulehnen und den Antrag unter TOP 5.3.8 zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  6 Stimmen

Gegen den Antrag:  8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (20:08 Uhr).