Auszug - Verschiedenes  

Herr Domeyer vom Seniorenbeirat thematisiert zum Verlauf der letzten RP-Ausschusssitzung die Beratung über die Behandlung von zwei TOP, die vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben werden sollten. Die Beiratsmitglieder wurden vor der Beratung dieser Angelegenheiten gebeten die Sitzung zu verlassen. Sie verweilten anschließend rund 25 Minuten vor dem Sitzungszimmer. Nach eigener Auffassung sehen sich die Beiratsmitglieder nicht als Gäste, sondern als von 60.000 Bewohnern Lübecks gewählt. Auf Nachfrage von Herrn Rathcke bestätigt Herr Domeyer, dass es das Bestreben des Beirats ist, auch an dem nichtöffentlichen Teil der Gremiensitzungen teilnehmen zu können.

Herr Rathcke führt aus, dass es auch dem Beirat grundsätzlich freisteht, sich in dieser Angelegenheit an die Fraktionen zu wenden. Die geltende Geschäftsordnung, an den auch dieser Ausschuss gebunden ist, sieht die Aufteilung in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil vor. Insofern ist die Zuordnung der TOP hier auch ordnungsgemäß behandelt worden.

Herr Fürter erläutert, dass es für alle Ausschüsse eine Regelung geben müsste, wenn es um die Teilnahme an nichtöffentlichen Beratungen geht. Der RP-Ausschuss kann hier nicht eigenständig abweichend handeln.

Herr Rathcke sagt zu, die vom Beirat aufgeworfene grundsätzliche Frage in den Hauptausschuss einzubringen.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19:13 Uhr

Der Vorsitzende Herr Rathcke bittet, die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herzustellen.

Beschluss: