Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden diese Vorlage und der Änderungsantrag unter TOP 3.7.1 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Ramcke möchte wissen, wie sinnvoll aus städtebaulicher Sicht die Erstellung eines größer gefassten B-Planes (ab Deutscher Bundesbank) sei.
Herr Schröder führt aus, dass es ggf. sinnvoll sein könne, einen B-Plan zu realisieren.
Frau Hagen führt aus, dass es aus Sicht der Verwaltung notwendig gewesen sei, hier frühzeitig die Einbindung der Politik zu bewirken, so dass eine grobe Richtung zum weiteren Vorgehen festgelegt werden könne. Aus jetziger Sicht sei eine Sanierung am Bestand unwirtschaftlich, und es bestehe akuter Handlungsbedarf.
Herr Ramcke möchte wissen, ob es auch eine Option sei, dass Parkhaus an einer anderen Stelle zu errichten.
Frau Hagen verweist in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Prüfauftrag zum Bau einer Mehrzweckhalle.
Herr Dr. Bruns von der KWL erläutert, dass die durchschnittliche Auslastung des Parkhauses bei 30% läge, was relativ niedrig sei. Das Parkhaus habe an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden geöffnet. Bei der errechneten Auslastung sei die Öffnung rund um die Uhr mit eingeflossen, führt Herr Dr. Bruns aus. Er merkt an, dass das Parkhaus am Holstentor das einzige der städtischen Parkhäuser sei, welches wirtschaftlich betrieben werden könne. Die Auslastung im Zeitraum von Montag bis Samstag zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr läge bei rund 50%. Herr Dr. Bruns sagt zu, diese Zahlen der Belegung der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage). Die Mieter der Dauerparkplätze seien bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt.
Herr Lötsch führt aus, dass es eine falsche Lösung wäre, dieses Parkhaus in dieser guten städtischen Randlage zu schließen, zumal geplant werde, den Verkehr aus der Innenstadt heraus zu halten.
Herr Lötsch stellt für die CDU-Fraktion folgenden interfraktionellen Antrag zusammen mit der SPD-Fraktion:
Wenn das Parkhaus am Holstentor nicht saniert werden könne, wird an gleicher Stelle ein Parkhaus – wenn möglich als Neubausystemparkhaus - mit 525 Stellplätzen errichtet.
Herr Müller-Horn stimmt ebenfalls zu, dass an gleicher Stelle ein Parkhaus mit der gleichen Kapazität erreichtet werden müsse.
Herr Lutzkat merkt an, dass bei der Anlage in der Vorlage die Variante B mit Stellplatzbreiten von 2,50m anstelle 2,30m geändert werden müsse, um den aktuellen Standard zu erzielen.
Anmerkung zur Niederschrift: Gemäß Schätzung der KWL würde dies die Anzahl der Stellplätze von 525 auf ca. 480 verringern (siehe Anlage 2 der Vorlage).
Herr Wienck führt aus, dass an dem dortigen Standort dann auch der gewünschte Bau der Musikhochschule realisiert werden könne.
Herr Toll erwähnt, dass die in dem interfraktionellen Antrag erwähnte Variante zwischen den vorgeschlagenen Varianten B und E liegen würde und kostenmäßig noch nicht erfasst sei. Außerdem müsse bei 525 Stellplätzen auch wieder in die Tiefe gebaut werden was bei einem Systemparkhaus zunächst nicht vorgesehen sei.
Herr Lüttke möchte wissen, wie hoch die Wirtschaftlichkeit sei und schlägt vor, das Gelände für Wohnungsbau zu nutzen. Er möchte auch wissen, ob die 120 Dauerparker ihren Wohnort auf der Altstadtinsel haben oder diesen Platz nur nutzen, weil sich ihr Arbeitsplatz im Umfeld des Parkhauses befände.
Frau Hildebrand erwähnt, dass es wichtig sei, auch Parkmöglichkeiten für Touristen am Altstadtrand zur Verfügung zu stellen.
Herr Vorkamp regt an, auch einen Standort an der westlichen Stadtgrenze zu prüfen, wo auch Stellplatzbedürfnisse vorlägen. Ein Ersatzneubau sei wichtig, aber der Standort müsse genau geprüft werden, dazu wäre es wünschenswert zu wissen, wie hoch der Auslastungsgrad bei den Parkplätzen auf der mittleren Wallhalbinsel sei.
Der Vorsitzende lässt über den in der Sitzung gestellten interfraktionellen Antrag der CDU und SPD abstimmen (Wenn das Parkhaus am Holstentor nicht saniert werden könne, wird an gleicher Stelle ein Parkhaus – wenn möglich als Neubausystemparkhaus - mit 525 Stellplätzen errichtet.), erweitert um den Satz: „Die Stellplatzbreite soll dann 2,50m betragen“.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 9 Stimmen
Gegen den Antrag: 5 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem interfraktionellen Antrag mehrheitlich zu.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich die Vorlage in geänderter Form zu beschließen.
