Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden diese Vorlage und die Änderungsanträge unter TOP 3.3.1 bis 3.3.3 und der Überweisungsauftrag unter TOP 5.3.1 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Ramcke erläutert, dass er den Antrag unter TOP 3.3.1 zurückziehe.
Herr Leber führt aus, dass es wichtig sei, die fundierten Ansätze der Verwaltung ernst zu nehmen und die Prioritätensetzung zu akzeptieren.
Herr Dr. Flasbarth sieht die zusammengetragenen Inhalte der diversen Veranstaltungen als getrübt an, wenn das aufgeführte Zeitfenster sich über 15 Jahre erstrecke. Er plädiert dafür, die verkehrlichen Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen und die örtlichen Gegebenheiten so zu belassen, wie sie seien.
Frau Hagen erläutert, dass es keine Verzögerungen bei der Abarbeitung des Konzeptes geben solle, allerdings sei eine gewisse Reihenfolge wichtig, da es nicht möglich sein werde, an verschiedensten Stellen in der Stadt gleichzeitig eine Umsetzung herbeizuführen. Frau Hagen plädiert dafür, den Rahmenplan nicht allein auf die verkehrlichen Belange zu reduzieren. Mobilität sei sicherlich ein wichtiger Aspekt dieser Fachplanung, aber nicht der einzige. Insbesondere die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität sei eine wesentliche Zielstellung des Rahmenplans. Insofern sei es von besonderer Bedeutung, dass die durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gewonnenen freien Flächen, zum Beispiel die in der Beckergrube, so gestaltet und in Nutzung genommen werden, dass der Mehrwert der verkehrlichen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar werde
Herr Pluschkell bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und ergänzt, dass der Änderungsantrag unter 3.3.2 lediglich eine Ergänzung zur Vorlage sei.
Herr Lüttke merkt an, dass es teilweise gegenläufige Forderungen seien, es aber wichtig sei, das Wohnen, die Wirtschaft und den Tourismus in gleicher Maßen zu berücksichtigen. Seiner Meinung nach sei es wichtig, den Verkehr so wenig wie möglich in der Innenstadt zu belassen und daher die Rippenstraßen teilweise verkehrlich umzudrehen, um so den Abfluss zu beschleunigen.
Herr Ramcke möchte wissen, ob es möglich sei, in dem Änderungsantrag zu TOP 3.3.2 die Punkte sieben und acht zu streichen.
Herr Lötsch erläutert, dass hiermit keine anderen Maßnahmen in den Stufen nach hinten verschoben werden sollen, sondern dass die Maßnahmen additiv zu sehen seien.
Frau Hagen führt aus, dass es der Verwaltung wichtig sei, die Stadtgrabenbrücke aus Aspekten der Verkehrssicherheit vorzuziehen. Die Verwaltung würde die Beibehaltung des Punktes sieben begrüßen.
Herr Dr. Brock regt an, dass es mehr Überwachungen, gerade am Wochenende gäben müsse, um das unerlaubte Einfahren in die Innenstadt zu unterbinden.
Herr Müller-Horn sieht es als wichtig an, gemäß seines Antrages unter TOP 3.3.3 die Mengstraße als eine Einheit zu betrachten und nicht in zwei Abschnitten.
Frau Hagen weist darauf hin, dass die Baumaßnahmen in der unteren Mengstraße ein laufendes Projekt der EBL, der Stadtwerke Lübeck und der HL sei.
Herr Ramcke stellt den Antrag bei dem Änderungsantrag unter TOP 3.3.2, den Punkt 8 separat abzustimmen.
Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über die Punkte 1 bis 7 und 9 des interfraktionellen Änderungsantrages der SPD und CDU unter TOP 3.3.2 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag (1-7 und 9): 13 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag (1-7 und 9): 1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt die Punkte 1 bis 7 und 9 des Änderungsantrages unter TOP 3.3.2 mehrheitlich.
Der Vorsitzende lässt über den Punkt 8 des interfraktionellen Änderungsantrages der SPD und CDU unter TOP 3.3.2 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag (8): 8 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag (8): 5 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt den Punkt 8 des Änderungsantrages unter TOP 3.3.2 mehrheitlich.
Herr Müller-Horn teilt mit, dass er seinen Änderungsantrag unter TOP 3.3.3 zurückziehe.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die geänderte Vorlage: 14 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag mit dem Inhalt des Änderungsantrages unter TOP 3.3.2 zu beschließen.
