Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden diese Vorlage und der Änderungsantrag unter TOP 3.2.1 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Lüttke möchte wissen, ob die im Änderungsantrag aufgeführte Variante drei mit dem Investor abgesprochen sei.
Herr Lötsch bestätigt dies.
Herr Leber stellt fest, dass der Bedarf für neue Wohnbebauung auf jeden Fall vorhanden sei und sieht es als positiv, dass es einen konkreten Lösungsvorschlag gäbe.
Frau Hildebrand begrüßt es ebenfalls, dass die Politik endlich, auch wenn nur durch Kompromisse, Entscheidungen zu diesem Thema treffen wolle.
Herr Pluschkell führt aus, dass der bisherige Stillstand durch ständig wechselnde politische Mehrheiten zustande gekommen sei, jetzt aber die Kooperation mit der CDU dazu führen werde, dass an der dortigen Stelle 250 Wohneinheiten entstehen werden, von denen 40% aus gefördertem Wohnraum bestünden.
Herr Dr. Flasbarth sieht es als kritisch an, dass dort ein weiterer Versorger angesiedelt werden solle, zumal im größeren Umfeld diverse Märkte bereits vorhanden seien. Seiner Meinung nach müsse auf den angespannten Lübecker Wohnungsmarkt reagiert werden.
Herr Dr. Brock appelliert, die bestehenden Rahmenbedingungen zu akzeptieren und hier Wohnraum zu schaffen.
Herr Ramcke spricht sich dafür aus, die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante eins umzusetzen, in der mehr Wohnbau umgesetzt werden solle und weniger Verkaufsfläche.
Frau Koretzky thematisiert die städtebaulich verträgliche Umsetzbarkeit der zusätzlichen 120 Wohneinheiten bei Reduzierung des Einzelhandels um lediglich 150m². Bereits die derzeit angebotenen 130 Wohneinheiten seien aufgrund fehlender Erschließung in dieser Größenordnung vermutlich nur schwer umsetzbar.
Herr Lüttke führt aus, dass es notwendig sei, bis zur Entscheidung durch die Bürgerschaft, eine schriftliche Einverständniserklärung des Investors zur Variante drei vorliegen zu haben.
Herr Lötsch merkt an, dass bei der Variante drei mehr Wohneinheiten als bei der Variante zwei vorgesehen seien.
Frau Jansen erläutert, dass zu damaliger Zeit ein weiterer Nahversorger an der Stelle als problematisch dargestellt worden wäre und möchte wissen, warum jetzt dieser Wandel entstanden sei. Sie plädiere für Wohnungsbau und gegen Verkaufsflächen.
Herr Arfmann von der Initiative Brolingplatz, der vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt bekommt, merkt an, dass Kaufland kein Nahversorger sei, sondern ein Fernversorger, der weitere Verkehre anziehen werde. Er moniert, dass diese Variante nicht mit der Initiative im Vorwege abgesprochen wurde. Seiner Meinung nach seien Wohnungen und Grünflächen besser als Verkaufsflächen.
Herr Pluschkell erklärt, dass es besser sei, 250 Wohneinheiten zu realisieren, anstatt die Fläche weitere Jahre brach liegen zu lassen.
Herr Müller-Horn merkt an, dass es gute Gründe geben müsse, um vom fachlichen Rat der Verwaltung abzuweichen. Seiner Meinung nach wäre der lange jetzige Zustand der Fläche kein guter Grund. Er appelliert an die Politik, die vorgeschlagene Variante eins beizubehalten.
Herr Leber führt aus, dass die beiden Nahversorger, Kaufland und der geplante Markt An der Lohmühle 84, gute Chancen haben werden, da sich seiner Meinung nach die angebotenen Sortimenter unterscheiden. Die Bewohner im Quartier seien mit dem jetzigen ansässigen Markt wohl sehr unzufrieden. Sollte an dieser Stelle Kaufland eröffnen und der jetzige Rewe-Markt schließen, könne an dessen Stelle noch zusätzlicher Wohnungsbau entstehen.
Herr Dr. Flasbarth merkt an, dass er es sich nicht vorstellen könne, wie auf dem Dach des Nahversorgers die angedachten Wohneinheiten entstehen könnten.
Herr Lötsch erläutert, dass dies dann der städtebauliche Wettbewerb zeigen werde.
Herr Lüttke stellt folgenden Antrag:
Der Tagesordnungspunkt 3.2 Schlachthof wird vertagt bis der Investor eine Stellungnahme dem Bauausschuss gegenüber zu den Varianten abgegeben hat, und eine Stellungnahme für einen Verkauf des Geländes an die Stadt, bei in Aussichtsstellung eines Ersatzgeländes, vorliegt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herr Lüttke abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 3 Stimmen
Gegen den Antrag: 10 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Lüttke mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den interfraktionellen Änderungsantrag der SPD und CDU unter TOP 3.2.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag: 8 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag: 6 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Änderungsantrag mehrheitlich.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft in geänderter Fassung zu beschließen.
Mit Beschluss des Änderungsantrages ist der Beschlussvorschlag unter TOP 3.2 abgelehnt.
