Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden diese Vorlage und die dazugehörigen Anträge unter TOP 3.1.1 bis 3.1.4 zusammen behandelt.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.
Frau Haltern erläutert, dass in dem interfraktionellen Antrag der SPD und CDU Fraktionen unter Punkt 3 (Verkehrsversuche) vergessen wurde, den Hinweis der Ausschilderung mit dem Verkehrszeichen 260 aufzunehmen.
Herr Pluschkell erläutert ausführlich den interfraktionellen Antrag der SPD und CDU unter TOP 3.1.4, in dem der Wille der Bürger aus Travemünde umgesetzt werden solle.
Herr Ramcke möchte wissen, wie weit eine Entscheidung über eine zweite Zufahrt nach Travemünde sei und ob hierfür auch ein Stresstest vorgesehen wäre. Weiterhin möchte er wissen, wie die Verwaltung zu dem interfraktionellen Antrag der SPD und CDU stehe.
Herr Lüttke möchte wissen, wie die Verwaltung die Kosten für diesen Antrag einschätze.
Herr Lötsch führt aus, dass auch in der Vorlage der Verwaltung nicht alle Maßnahmen mit Kosten hinterlegt seien.
Frau Hagen erläutert, dass das Verkehrsnetz in Travemünde so leistungsfähig eingeschätzt werde, dass die anstehenden Verkehre und die zukünftigen Bedarfe mit abgewickelt werden können. Gleichwohl bestehe in Travemünde die Einschätzung, dass eine weitere Erschließung des Stadtteils erforderlich wäre.. Gemäß dem Beschlussvorschlag werden weitere Untersuchungen angestrebt, und die Verwaltung werde sich bezüglich der erforderlichen Flächen und der Auswirkungen einer solchen Erschließungsmaßnahme im Rahmen des Prüfauftrages auseinandersetzen.
Frau Haltern merkt an, dass eine zweite Zufahrt nicht automatisch mehr Verkehr nach Travemünde bringe, sondern sich die Verkehrsströme nur anders verteilen werden. Ihrer Meinung nach müssen die Themen mit erhöhter Priorität vorrangig in Travemünde abgewickelt werden.
Herr Lötsch teilt mit, dass der vorgesehene Zeitplan auf drei Jahre gestrafft worden sei.
Herr Dr. Flasbarth möchte wissen, warum der Zeitplan auf drei Jahre gekürzt worden sei, obwohl die Verwaltung zwei plus drei Jahre zur Umsetzung angesetzt habe.
Herr Pluschkell erkennt die Arbeit der Verwaltung an, stellt aber fest, dass viele Aspekte noch nachgearbeitet werden müssten. In diesem Zusammenhang müsse der Tourismus auch als wichtiger Aspekt mit aufgenommen werden. Er möchte wissen, ob eine Umwidmung der Vorderreihe in einem verkehrsberuhigten Bereich überhaupt möglich sei, da sich dort hauptsächlich Handel befände und keine Wohnbebauung.
Herr Johannsen erläutert, dass dies nicht möglich sei und eine Ausgestaltung der Vorderreihe als Flaniermeile durch eine Fußgängerzone Konsequenzen haben werde. Alternativ könne dort ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet werden, dann allerdings mit einer separaten Fahrbahn. Herr Johannsen verweist in diesem Zusammenhang auf die Sandstraße, bei der eine Umsetzung mit Tempo 10 km/h nur mit einer Ausnahmegenehmigung seitens des Landes möglich war.
Herr Schröder ergänzt, dass es der Wille der Bürgerinnen und Bürger in Travemünde sei, die Aufenthaltsqualität zu steigern und demzufolge die Fläche der Vorderreihe zum Schlendern und für die Außengastronomie zu nutzen.
Frau Jansen erwähnt, dass der ÖPNV in dieser Vorlage zu kurz komme bzw. generell nicht angesprochen werde, was für sie allerdings ein wichtiger Aspekt sei, wenn versucht werden solle den Individualverkehr aus Travemünder herauszuhalten.
Herr Lötsch möchte von Frau Jansen wissen, ob sie den Antrag von Herrn Howe unter TOP 3.1.1 übernehme, da er nicht anwesend sei, was Frau Jansen bestätigt.
Herr Leber sieht den interfraktionellen Änderungsantrag der SPD und CDU unter TOP 3.1.4 als positiv an, würde aber gerne die Entscheidung ob Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich in der Vorderreihe aus dem Antrag herausnehmen, um darüber noch einmal eine separate Diskussion in Travemünde mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.
Herr Johannsen erklärt, dass die im Antrag vorgesehene Lösung für die Vorderreihe so rechtlich nicht möglich sei.
Herr Lötsch sagt zu, dass dieser Passus bis zur Entscheidung in der Bürgerschaft neu bzw. anders formuliert werde. Er ergänzt, dass es das Ziel gewesen sei, in der Vorderreihe eine Sommer- und eine Winterlösung zu finden, bei der der Individualverkehr im Sommer herausgenommen und lediglich Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten zugelassen werde. Weiterhin solle das Radfahren möglich sein. Dies müsse allerdings deutlicher als heute dargestellt werden.
Herr Pluschkell merkt an, dass der ÖPNV für Travemünde nicht zu kurz komme, sondern bereits im Februar 2019 mit der 4. RNVP beschlossen wurde und darüber hinaus noch eine halbstündige Taktung der Züge nach Travemünde sowie eine dritte Priwallfähre geplant seien.
Herr Dr. Flasbarth möchte zum Betrieb einer Parkpalette in Travemünde durch einen privaten Investor wissen, ob dieser rentabel sei und ob es möglich wäre, in einer Fußgängerzone Radfahrende zuzulassen.
Herr Johannsen erläutert, dass es möglich sei, auf markierten Sonderwegen in einer Fußgängerzone Radfahrer zuzulassen.
Frau Haltern führt aus, dass die Parkpalette am Lotsenberg als Ersatz für die weggefallenen Parkplätze errichtet werden solle und die am Fahrenberg aufgrund eines Bürgerschaftsbeschlusses von 2017.
Herr Vorkamp merkt an, dass Parkpaletten im Randbereich fast immer unrentabel seien.
Herr Lüttke wundert sich darüber, dass hier nur über Kfz diskutiert werde, der ÖPNV aber zu kurz komme und das, obwohl der Klimawandel im Mittelpunkt stehen solle.
Herr Pluschkell merkt an, dass der ÖPNV in Travemünde genutzt werde.
Herr Prieur erläutert an, dass nicht vergessen werden dürfe, dass Travemünde vom Tourismus profitiere und der nun mal mit dem Kfz anreise. Daher sei es wichtig, das Mobilitätskonzept und die Schaffung von Parkplätzen voranzutreiben, damit die Touristen nicht in die benachbarten Gemeinden an der Ostsee ausweichen.
Frau Jansen führt aus, dass der Kfz-Verkehr zurück gedrängt werden müsse, da es zu vermehrten Individualverkehr kommen werde, je mehr Parkmöglichkeiten es gäbe. Hier müsse komplett umgedacht werden.
Herr Ramcke merkt an, dass die Anträge unter TOP 3.1.1 (GAL-Fraktion) und TOP 3.1.3 (Die Unabhängigen) bereits im vorliegenden Mobilitätskonzept erfüllt seien.
Der Vorsitzende lässt über die Anträge und die Vorlage abstimmen.
Frau Jansen teilt mit, dass sie den Antrag (VO/2019/007787) unter TOP 3.1.1 zurückziehe.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (VO/2019/07291-01) – TOP 3.1.2.
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag: 4 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag: 8 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag unter TOP 3.1.2 mehrheitlich ab.
Abstimmung über den Änderungsantrag von der Fraktion Die Unabhängigen (VO/2019/07291-04) – TOP 3.1.3.
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag: 2 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag: 8 Stimmen
Enthaltungen: 4 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag unter TOP 3.1.3 mehrheitlich ab.
Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag der CDU & SPD Fraktion (VO/2019/08053) – TOP 3.1.4 – ohne der Punkt 3 (Regelung der Vorderreihe).
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag: 9 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag: 1 Stimme
Enthaltungen: 4 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Änderungsantrag unter TOP 3.1.4 mehrheitlich.
Der Vorsitzende lässt über die durch den Änderungsantrag unter TOP 3.1.4 geänderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die geänderte Vorlage: 8 Stimmen
Gegen die geänderte Vorlage: 1 Stimme
Enthaltungen: 5 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag mit dem interfraktionellen Änderungsantrag der CDU und SPD zu beschließen.
