Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Der Vorsitzende beantragt folgende gemeinsame Behandlungen von Tagesordnungspunkten:

TOP 3.1 mit den dazugehörigen Anträgen unter TOP 3.1.1 bis 3.1.4 zum Thema „Mobilitätskonzept Travemünde“.

TOP 3.2 mit TOP 3.2.1 zum Thema „Wettbewerb Schlachthof“.

TOP 3.3 mit den dazugehörigen Anträgen unter TOP, 3.3.1 bis 3.3.3 und 5.3.1 zum Thema „Rahmenplan Innenstadt“.

Herr Müller-Horn beantragt die Vertagung des TOP 9.3 bei Ablehnung der Vertagung schlägt er vor, die Vorlage in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

Für eine Vertagung:  1 Stimme

Gegen eine Vertagung: 13 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich ab.

Frau Hagen erläutert, dass die Vorlage unter TOP 9.3 nicht in öffentlicher Sitzung debattiert werden könne, da dies der Inhalt nicht hergebe.

Herr Müller-Horn beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 3.7 zur Vorlage bezüglich des Parkhauses Holstentor.

Herr Lüttke merkt an, dass sich am Zustand des Parkhauses nichts ändern werde und eine Vertagung nicht sinnvoll sei.

Herr Müller-Horn zieht seinen Vertagungsantrag zurück.

Herr Ramcke beantragt die Vertagung der Vorlage inklusive der Anträge zu Thema Mobilitätskonzept Travemünde (TOP 3.1), da er es bisher nicht geschafft habe, die umfangreichen und erst sehr spät in Allris eingestellten Anträge durchzulesen.

Ebenfalls beantragt er aus dem gleichen Grund die Vertagung der Anträge zum Thema Rahmenplan Innenstadt (TOP 3.3). Über die Vorlage jedoch könne, seiner Meinung nach abgestimmt werden.

Herr Dr. Flasbarth ergänzt, dass die Vorlagen, die Anfang Mai 2019 erstellt worden seien, bisher dreimal im Bauausschuss und Hauptausschuss, sowie in der Bürgerschaft zweimal vertagt worden seien, so dass es nicht darauf ankäme, diese ein weiteres Mal zu vertagen, zumal erst am Sitzungstag lange interfraktionelle Anträge der SPD und CDU gestellt worden seien.

Herr Pluschkell merkt an, dass diese Vorlagen sehr wohl schon lange in den Gremien seien und nun endlich einmal entschieden werden müssten.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass es auch möglich sei, während der Sitzung noch Anträge zu den Vorlagen zu stellen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zum Thema Mobilitätskonzept Travemünde (TOP 3.1 und 3.1.1 bis 3.1.4) abstimmen:

Für eine Vertagung:  6 Stimmen

Gegen eine Vertagung: 8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der Änderungsanträge zum Thema Rahmenplan Innenstadt (TOP 3.3.1 und 3.3.3) abstimmen:

Für eine Vertagung:  6 Stimmen

Gegen eine Vertagung: 8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte gemeinsame Beratung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.