Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07837 Erhaltungsstrategie Fahrbahnen und Radwege / Nebenflächen  

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgewiesen.

Das für die Sanierung von Straßen vorgesehene jährliche Budget ist auf EUR 8 Mio. ab 2021 festzulegen (im Vergleich zu durchschnittlich EUR 2,9 Mio. in den letzten 10 Jahren). 

Für die Sanierung von Rad- und Fußwegen sind mindestens EUR 4 Mio. pro Jahr ab 2020 einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft im September 2019 einen Vorschlag vorzulegen, wofür das Budget für die Sanierung von Rad- und Fußwegen in 2020 zu verwenden ist.

Die Bestandserfassung der Radwege erfolgt wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis in der um den Antrag von

BM Jansen ergänzten Fassung (TOP 9.6.2)

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen 27