Auszug - BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu Änderungsantrag VO 2019/07837 zu VO/2019/07656 Erhaltungsstrategie Fahrbahnen und Radwege/Nebenflächen  

Der Beschluss zu diesem Antrag hat sich erledigt, da Bündnis 90/Die Grünen den Antrag als Ergänzung zu Ihrem Antrag unter TOP 9.6.1 übernommen haben.

Beschluss:

Der Änderungsantrag VO 2019/07656 zu VO/2019/07656 wird nach dem ersten Absatz folgendermaßen ergänzt (Ergänzung ist kursiv):

Die Vorlage wird zurückgewiesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft die Bestandsaufnahme um die Rad- und Fußwege zu erweitern.

Bei der Bestandsaufnahme der Fußwege ist auch deren mangelhafter oder fehlender barrierefreier Zustand aufzunehmen, wenn eine durchgehende Benutzung für Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl- oder mit Rollator erschwert wird oder nicht möglich ist.

Bei der Mittelverteilung ist eine erhöhte Berücksichtigung der Sanierung von Rad und Fußweg mit mindestens EUR 4 Millionen pro Jahr einzuplanen.

Der Anteil für die Straßenfahrbahn ist auf EUR 8 Millionen zu reduzieren (bezogen auf investive Mittel).