Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 9. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Vorsitzende erklärt, dass Herr Ramcke heute aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen
kann, Frau Wiechmann und Frau Treumann-Greiff krankheitsbedingt nicht an der heutigen
Sitzung teilnehmen werden und Herr Mauritz sich voraussichtlich verspätet, da er heute als
ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht S.-H. tätig ist.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für den Beirat für SeniorInnen heute Frau Wulf-Wiechmann und Herr Gebert anwesend sein werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Wird. Es sind außerdem anwesend Vertreterinnen von HL-Live,
den Lübecker Nachrichten und RSH.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt weiterhin wie folgt abstimmen über:
1. Erweiterung der Tagesordnung
Für die Behandlung dieser Anträge im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3
Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 33 Ja-Stimmen erforderlich.
10.45. | Dringlichkeitsantrag: Die Unabhängigen: Verkehrsbedingte Belastungen für ambulante Pflegekräfte reduzieren | VO/2019/07838 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich nicht zu.
10.46. | BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel | VO/2019/07842 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
bei 36 Ja-Stimmen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.
Der Antrag wird dem TOP 10.46 zugeordnet.
BM Schaffenberg beantragt, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen und zu Beginn
der Tagesordnungspunkt zu TOP 10 zu beraten.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung
des Tagesordnungspunktes mehrheitlich zu.
10.47. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Theater Lübeck retten! | VO/2019/07862 |
Dieser Antrag wurde nach der Beratung im Ältestenrat gestellt.
.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich nicht zu.
10.48. | SPD + CDU: Dringlichkeitsantrag: Prioritätenliste für die Sanierung von Sportstätten erstellen | VO/2019/07863 |
| |
Dieser Antrag wurde nach der Beratung im Ältestenrat gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
bei 40 Ja-Stimmen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.
Der Antrag wird dem TOP 10.48 zugeordnet.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
9.13. | Fortführung der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt
Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt | VO/2019/07836 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
einstimmig zu.
Die Vorlage wird dem TOP 9.13 zugeordnet.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
8.5. | CDU: Wahl in den Bauausschuss | VO/2019/07801 |
| |
8.6. | CDU: Wahl in den Wirtschaftsausschuss | VO/2019/07802 |
| |
Die CDU-Fraktion zieht diese Anträge zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8.12. | Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2019/07815 |
| |
8.13. | Die Unabhängigen: Wahl in den Wirtschaftsausschuss | VO/2019/07814 |
| |
Die Fraktion Die Unabhängigen zieht diese Anträge zurück
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9.12. | Vorgaben Wettbewerb Schlachthof | VO/2019/07765 | |
| | |
9.12.1. | BM Möller: Änderungsantrag zu VO/2019/07765 - Vorgaben Wettbewerb Schlachthof | VO/2019/07843 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Hierzu sprechen BM Stolzenberg und BM Prieur.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung mehrheitlich.
10.7. | SPD: AT zu VO/2019/7003 Top 5.24 Fernwärme | VO/2019/07093 |
| |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.16. | SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr | VO/2019/07370 |
| |
Dieser Antrag ist als Überweisungsauftrag noch im Gremienlauf. Eine Ausschussempfehlung liegt hierzu noch nicht vor. Der Antrag ist somit in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.21. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) und in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht Senatorin Weiher und erklärt, dass die Federführung beim Jugendhilfeausschuss liegen solle.
Die Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, ob der Jugendhilfeausschuss die Federführung übernehmen soll.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Federführung des Jugendhilfeausschusses.
Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich
die Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.)
und in den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.22. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Alt werden im Quartier | VO/2019/07559 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Überweisung in den Ausschuss für Soziales
zur abschließenden Beratung.
10.25. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" | VO/2019/07599-01 |
10.25.1. | FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" | VO/2019/07856 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu sprechen BM Hönel, BM Puhle, BM Rathcke.
BM Puhle beantragt Vertagung bis zum Gesetzesbeschluss.
Es spricht BM Fürter.
BM Duggen und BM Rathcke sprechen zur Geschäftsordnung.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Vertagung
bis zur Vorlage des Gesetzes.
10.29. | Dieser TOP wird nunmehr unter TOP 10.6. behandelt. Er tauscht die Ursprungsvorlagen 7075 und 7682 "Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf" aus und wurde versehentlich dem TOP 10.29 zugeordnet. Der TOP 10.29 entfällt somit. | |
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.37. | Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH | VO/2019/07790 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig.
10.39. | AT Freie Wähler & GAL und B90/Grüne zu VO/2019/07795 Runder Tisch Foodsharing - Lebensmittel verwenden statt verschwenden | VO/2019/07860 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung
in den Ausschuss für Soziales
zur abschließenden Beratung einstimmig.
10.40. | FDP - Gedenk- und Erinnerungsort zu Palmarum 1942 im Gründungsviertel schaffen | VO/2019/07799 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Kulturausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
zur abschließenden Beratung einstimmig.
10.41. | Freie Wähler & GAL: "Steingärten" reduzieren - Artenvielfalt fördern | VO/2019/07809 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) und in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.)
und in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung zu einstimmig.
10.42. | SPD, CDU, FW& GAL und BM Möller: 1. AT zu "Radweg am Stadtgraben / Lindenplatz" | VO/2019/07811-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich
gegen die Überweisung in den
Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft aus.
10.43. | SPD, CDU, Grüne, FW&GAL; BM Möller: AT zu "Transparenz bei Löhnen für mehr Lohngerechtigkeit - Gendermonitoring bei städt. Beteiligungsgesellschaften" | VO/2019/07812-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung
in den Hauptausschuss
zur abschließenden Beratung mehrheitlich.
9.1. | Mobilitätskonzept Travemünde | VO/2019/07291 | |
| Die Vorlage lag bereits vor. | |
9.1.1. NT | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde" | VO/2019/07291-03 |
| | | |
BM Prieur beantragt die Vertagung zu TOP 9.1 und 9.1.1.
Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung mehrheitlich.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 6 „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Zum TOP 6.1/6.1.1 möchte BM Steffen und zu TOP 6.15 .BM Stolzenberg sprechen.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Kenntnisnahme „en bloc“ der Tagesordnungspunkte 6.2 bis 6.14 und 6.16 abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 6.2 bis 6.14 und 6.16 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
7.8. | Gender Monitoring 2018. Daten und Fakten zur Situation von Frauen und Männern in Lübeck. | VO/2019/07751 |
10.9. | SPD: Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Unterzeichnung | VO/2019/07180 |
| Lag bereits vor. |
10.9.1. | DIE LINKE und Bü90 /Grüne: AT zu VO/2019/07260 Änderungsantrag zu VO/2019/07180 SPD: Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Unterzeichnung | VO/2019/07667 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 7.8,
10.9 und 10.9.1.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung von TOP 7.8,
10.9 und 10.9.1. einstimmig zu.
Die Wahlen unter TOP 8.1 bis 8.4 und 8.7 bis 8.11 (TOP 8.5 und 8.6 sowie 8.12 und 8.13 wurden zurückgezogen) können en bloc durchgeführt werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine Wahl „en bloc“ nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Bürgerschaftsmitglieder hiermit einverstanden sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.4 und 8.7 bis 8.11 .
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte
8.1 bis 8.4 und 8.7 bis 8.11
10.11. NEU | Die Unabhängigen: Austauschantrag: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld | VO/2019/07202-02 |
10.12. | Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.02.2019 | VO/2019/07202-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von 10.11 und 10.12, da es sich bei 10.12 um die Empfehlung zu TOP 10.11 handelt.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung von TOP 10.11
Und 10.12. einstimmig zu.
10.14. | DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck | VO/2019/07329 |
| Lag bereits vor. |
10.15. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck | VO/2019/07329-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von 10.14 und 10.15, da es sich bei 10.15 um die Empfehlung zu TOP 10.14 handelt.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung von TOP 10.14
Und 10.15. einstimmig zu.
10.24. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte" | VO/2019/07567 |
| Lag bereits vor. |
10.24.1. | Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07567 Bündnis 90 / Die Grünen: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte" | VO/2019/07724 |
| Lag bereits vor. |
10.38. | Freie Wähler & GAL: Steig um! | VO/2019/07794 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 10.24, 10.24. 1 und 10.38.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung von
10.24, 10.24. 1 und 10.38 einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Es ist nunmehr gemäß aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.4 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
BM Stolzenberg beantragt, über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil jedes einzelnen Tagesordnungspunktes abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil für den TOP 11 einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil für den TOP 15.1 mehrheitlich zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil für den TOP 15.1 mehrheitlich zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil für den TOP 15.1 mehrheitlich zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
