Auszug - Sachstand zum Thema "Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"  

Herr Senator Schindler stellt den aktuellen Sachstand auf der Grundlage des Zwischenberichtes für die Bürgerschaft vom 28.02.2019 wie folgt dar:

Wie gewünscht hat die Verwaltung inzwischen die verschiedenen Optionen einschließlich ihrer kostenmäßigen Auswirkungen vertieft geprüft und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen:

•             Die Neugründung einer Gesellschaft ist die teuerste Variante und dürfte insbesondere im Hinblick auf die befristete Förderung nach § 16i SGB II unwirtschaftlich sein.

•             Die Übertragung der Aufgaben an eine bestehende Gesellschaft ist die wirtschaftlich günstigste Variante. Gegen beide Varianten spricht allerdings,
dass eine Überlassung der eingestellten Langzeitarbeitslosen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für maximal 18 Monate erfolgen darf.

•             Die Eigenwahrnehmung der Aufgabe durch die Kommune dürfte wirtschaftlich betrachtet zwischen den beiden erstgenannten Optionen liegen.
Als Problemlage wird dabei das Erfordernis einer stellenplanmäßigen Ordnung sowie die derzeit fehlenden Ressourcen beim Personal- und Organisationsservice gesehen.

Aus den dargestellten Gründen hat der Bürgermeister dem Pilotprojekt im FB5 zugestimmt; hier sollen über das Förderprogramm nach § 16i SGB II vakante Stellen im Bereich des GMHL, der Gebäudereinigung sowie im Gartenbereich besetzt werden. Einen entsprechen-den Projektverlauf vorausgesetzt, könnte sich der FB5 durchaus eine Ausweitung des Stellenumfangs vorstellen.

Da die HL als Konsolidierungskommune für alle zusätzlichen freiwilligen Leistungen Kompensation erbringen müsste, soll der Fokus für zusätzliches Personal verstärkt auf den Bereich der Pflichtaufgaben gelenkt werden. Ebenso sollen die städtischen Gesellschaften entsprechend einbezogen werden. Hierzu wird es kurzfristig noch eine entsprechende verwaltungsinterne Abfrage geben.

Ergänzend dazu berichtet Herr Mühleis, dass die BQL inzwischen die Ausschreibung des Jobcenters Lübeck zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung der Teilnehmer nach § 16e und i SGB II gewonnen hat und das Regionale Einkaufszentrum Nord hierfür am 24.05.2019 den Zuschlag erteilt hat. Die Maßnahme startet Mitte Juni 2019.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.