Auszug - Genehmigung des Haushalts 2019 der Hansestadt Lübeck  

Herr Stolzenberg fasst zusammen, dass der Innenminister die niedrige Quote bei den Ausgaben für Investitionen bemängelt habe. Bei einer nochmaligen Quote von unter 60% werden kommunalrechtliche Maßnahmen ergriffen. Herr Stolzenberg bittet um Mitteilung, welche Maßnahmen dies sein werden. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass eine Nachfrage beim Innenminister keine konkrete Aussage ergeben habe.

Frau Senatorin Hagen merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Umsatzziel ein sehr wichtiges Ziel sei. Im Jahr 2018 konnten im Vergleich zum Jahr 2017 20 Millionen Euro mehr verausgabt werden.

Auf erneute Nachfrage von Herrn Flasbarth betreffend die konkreten kommunalrechtlichen Maßnahmen bestätigt auch Herr LÓrteye, dass eine Angabe konkreter Maßnahmen nicht erfolgt sei.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Fürter und Her Bürgermeister Lindenau.

Eine nochmalige Nachfrage durch Herrn Flasbarth, ob nachgefragt worden sei, um was für Maßnahmen es sind handle, bejaht Herr Bürgermeister Lindenau.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis.