Auszug - NEU: mündl. Mitteilung des Bgm. betr. MAZ Kücknitz  

Herr Bürgermeister Lindenau berichtet mündlich betreffend die MAZ in Kücknitz über folgenden aktuellen Sachstand:

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat über die Widersprüche der Anwohner gegen den Betrieb des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma Scheel beschieden. Die Widersprüche richteten sich vor allem gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aufgrund der Lärm- und Staubbelastung. Das LLUR hat diese Widersprüche nicht anerkannt und in der Folge den weiteren Betrieb der Anlage öffentlich-rechtlich genehmigt. Das bedeutet, die Firma Scheel kann den Betrieb unter der Wahrung der Auflagen wieder aufnehmen. Kontrolliert werden die immissionsschutzrechtlichen Auflagen durch das Land. In die Zuständigkeit des städtischen Bereichs Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) fällt lediglich die Kontrolle der Einhaltung des Landesnaturschutzgesetzes.

Vor diesem Hintergrund kann als Grundstückseigentümer das Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL) nur auf dem privat-rechtlichem Weg gegen den weiteren Betrieb vorgehen. Nachdem der Pachtvertrag mit der Fa. Scheel nicht verlängert wurde, schöpft derweil die KWL GmbH alle zivilrechtlichen Möglichkeiten aus, um die Herausgabe und Räumung des Grundstückes vor dem Landgericht zu erstreiten. Von besonderer Bedeutung hierbei ist, dass kein weiteres Material angeliefert wird. Solange das Gericht kein Urteil gesprochen hat, sind der KWL jedoch die Hände gebunden.

Im weiteren Verlauf sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Fürter, Herr Gerdes, Herr Prieur, der Vorsitzende, Herr Stolzenberg, Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Senator Schindler, Herr Reinhardt, Frau Senatorin Hagen und Herr krause.

Herr Stolzenberg bittet um Mitteilung, wann der Antrag auf die emissionsrechtliche Genehmigung eingegangen ist, sowie um Mitteilung, wann eine Befassung der Verwaltung mit der Fragestellung des Einvernehmens erfolgt sei.

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Herr Bürgermeister Lindenau weist in diesem Zusammenhang auf die einsehbaren Unterlagen unter dem Stichwort „MAZ“ in ALLRIS hin. Zudem bietet Herr Bürgermeister Lindenau die Zusammenstellung sämtlicher Unterlagen zur Einsichtnahme an.

Herr Stolzenberg fragt nach, ob die Aussage von Herrn Bürgermeister Lindenau korrekt sei, dass es für das Gelände der MAZ einen rechtswirksamen Bebauungsplan gäbe. Dies verneint Frau Senatorin Hagen, es gebe für dieses Gebiet keinen Bebauungsplan.

Herr Lüttke bittet den Vorsitzenden um eine neutrale Sitzungsführung.

Frau Schopenhauer verlässt um 17:20 Uhr den Sitzungssaal.

Der Hauptausschuss nimmt die mündliche Mitteilung

zur Kenntnis.