Auszug - Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel  

Herr Neskovic erläutert, dass eine gemeinsame Sitzung organisiert wurde, damit die Akteure beide Ausschüsse gemeinsam informieren können. Herr Neskovic bittet die geladenen Akteure um Stellungnahme.

Herr Schröder – Bereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung - erklärt die Hintergründe für die Erstellung der Vorlage VO/2019/07488 „Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel“ und geht dabei insbesondere auf die vertraglichen Inhalte und eine Informationspflicht gegenüber der Politik zu möglichen Risiken ein.

Herr Spiel - Geschäftsführer der PIH Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH - nimmt Stellung zu den Inhalten der Vorlage VO/2019/07488. Die PIH hat zu dieser auch eine Stellungnahme verfasst, die der Verwaltung und der Politik vorliegt. Seine Ausführungen werden durch eine Powerpoint-Präsentation begleitet, die der Niederschrift (Anlage I) beigefügt ist.

Herr Heuer – stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Gesellschaft Weltkulturgut Hansestadt Lübeck (gemeinnützig) e.V. – und Herr Dräger – Mitglied der Gesellschaft Weltkulturgut Hansestadt Lübeck (gemeinnützig) e.V. – erklären die Vorstellungen des Vereins hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Schuppens D. Ein Kauf der Immobilie kommt für den Verein nicht in Betracht, denkbar wäre eine Anmietung.

Im Anschluss an die erfolgten Ausführungen diskutieren die Mitglieder beider Ausschüsse kontrovers. An der Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Eymer, Herr Dr. Flasbarth, Frau Csösz, Herr Reinhardt, Herr Neskovic, Herr Senator Schindler, Herr Petereit, Herr Spiel und Herr Krause.

Herr Krause – Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" -  schließt die offene Diskussion, dankt den Gästen und erklärt, dass die weitere Beratung und Beschlussfassung der Ausschüsse nun räumlich getrennt voneinander stattfinden wird. Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege verlassen den Raum setzen ihre Sitzung in einem zusätzlichen Sitzungsraum fort.

Herr Neskovic fragt die Ausschussmitglieder, ob noch weiterer Beratungs-/ Ergänzungsbedarf zu dem Bericht der Verwaltung oder der vorangegangenen Anhörung besteht. Herr Stolzenberg weist darauf hin, dass die Politik in dem Bericht darum gebeten werde, der Verwaltung eine Handlungsempfehlung zu dem weiteren Verfahren zu geben. Herr Neskovic macht daraufhin deutlich, dass sich seines Erachtens auf Basis der Inhalte des Berichts kein Auftrag ableiten ließe und schlägt vor, den Bericht als Zwischenbericht ohne weitere Handlungsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu gibt es keine Gegenstimmen.

Die Ausschussmitglieder sehen keinen weiteren Handlungsbedarf und nehmen den Bericht der Verwaltung als Zwischenbericht zur Kenntnis.