Auszug - Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07403: Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030- Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens  

Beschluss:

Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe tagt, entgegen der derzeitigen Planungen, öffentlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 42

Enthaltungen: 2

BM Kleyer beantragt zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerschaft nach der Abendpause direkt mit der Beratung zu TOP 9.12, gemeinsam mit TOP 10.16 beginnt (Vorlagen und Anträge zum Thema Klimanotstand).

BM Prieur spricht gegen diesen Antrag.

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag von BM Kleyer abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 31

Es folgt die Abendpause von 19.05 bis 19.44 Uhr

Nach der Abendpause übernimmt BM Puschaddel den Vorsitz der Sitzung und die Beratung wird fortgeführt mit TOP 7.9.