Auszug - SPD, CDU: Antrag zu "Gewinnverwendung 2017 der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH" VO/2019/07257  

8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 7.4.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2019/07734 SPD, CDU: Antrag zu "Gewinnverwendung 2017 der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH" VO/2019/07257
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Der von der Bürgerschaft lt. vorliegendem Bericht am 28.09.2017 getroffene Beschluss  zum GAL- Antrag  VO/2017/05361 –„Antrag zu VO/2017/05220 –Bericht „Ausschüttungsbeiträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen“ (Top 14.1.1), wird wie folgt ergänzt:

„Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter sicherzustellen, dass die Ausschüttung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH in Höhe von 6 % des Stammkapitals an die Hansestadt Lübeck bis auf Weiteres nicht erfolgt,  und die TRAVE die zusätzliche Liquidität zur Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus und/oder für Konzepte und nachhaltig wirksame Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz von Gebäuden und quartiersbezogene Mobilität einsetzt. Der Gesellschaftsvertrag ist ggf. anzupassen. Der Bürgerschaft ist jährlich über die dadurch realisierten Maßnahmen zu berichten“.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme