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Auszug - NEU: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren für fiskalische Grundstücke und Allgemeines Interesse für die Jahre 2015-2017  

 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.14
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2019/07514 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren für fiskalische Grundstücke und Allgemeines Interesse für die Jahre 2015-2017
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.030 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Koop, Olga
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

Zum Ausgleich der Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren der Entsorgungsbetriebe Lübeck(EBL) für fiskalische Grundstücke und Allgemeines Interesse für die Jahre 2015-2017 werden im Haushaltsjahr 2019 auf dem Produktsachkonto 545001000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen 1.487.889,46 EUR überplanmäßig bewilligt.

 

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer – höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen: 46

Enthaltungen: 2