Auszug - Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. BusCard 50 für den Stadtverkehr (Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018 - VO/2018/06653)  

Empfehlung:

Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

BusCard 50 für den Stadtverkehr

Der Stadtverkehr Lübeck wird aufgefordert und vom Bürgermeister angewiesen, über die Einführung einer Ermäßigungskarte für den Lübecker Stadtverkehr zu berichten.

Die Ermäßigungskarte mit einem möglichen Namen wie BusCard 50, soll analog einer BahnCard 50 der Deutschen Bahn den Kunden des Stadtverkehrs Lübeck ermöglichen einen Fahrschein mit 50% Ermäßigung zu erwerben. Für diese BusCard 50 wird ein jährlicher Kaufpreis von unter 100,00 Euro fällig. Grundsätzlich soll der Preis so kalkuliert sein, dass mit der BusCard 50 kein günstigstes Angebot für die Kundinnen und Kunden mit Monats- und Wochenkarten entsteht. Das Angebot soll für Gelegenheitsfahrende sein.

Die BusCard 50 ist für Empfänger von Sozialleistung kostenlos, bzw. für eine geringe Schutzgebühr von unter 10,00 Euro abzugeben. Sie stellt damit ein diskriminierungsfreies Sozialticket für die Vergünstigung von Einzelfahrscheinen da.

Der Stadtverkehr Lübeck gibt im Bericht eine Einschätzung für die Kosten die durch die Abgabe einer BahnCard 50 entstehen.

Der Stadtverkehr Lübeck möchte zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2019 berichten.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019

TOP 5.3.12 – BusCard 50 für den Stadtverkehr

Herr Pluschkell schlägt vor den Antrag heute nicht zu beschließen, sondern ihn mit zu beauftragen, im Rahmen des von der Bürgerschaft beschlossenen Prüfauftrages, ein Konzept zu erstellen, wie man in Lübeck zu einem gerechteren ÖPNV-Tarif kommen könne.

 Herr Lötsch verweist darauf, dass der Antrag als Empfehlung zurück an die Bürgerschaft gehe, und dort weiter behandelt werde. Eine Ergänzung könne auch die sein, dass empfohlen werde den Antrag in dem Prüfauftrag mit abzuarbeiten. 

Herr Pluschkell beantragt, dass der Antrag vertagt wird, mit der Maßgabe, dass der Inhalt im Rahmen des Prüfauftrages der Bürgerschaft mit abgearbeitet werde.

 Herr Lötsch erwähnt noch einmal, dass eine Vertagung nicht notwendig sei, sondern eine Empfehlung des Bauausschusses.

 Herr Pluschkell ändert seinen Antrag dahingehend, dass der Bauausschuss der Bürgerschaft empfiehlt, den Antrag im Rahmen des Prüfaufrages mit abzuarbeiten.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:  14 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den geänderten Antrag zu beschließen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.