Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27.09.2018 - TOP 5.15 Antrag der CDU-Fraktion - VO/2017/06511: Klare Regelung für den Grünstrand  

Herr Senator Schindler schlägt die Vertagung bis zum Vorliegen einer Empfehlung des FB 2 im Januar 2019 vor.

Antrag:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Bürgermeister auf, bis zum November des laufenden Jahres Eckpunkte für ein Konzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Grünstrand in Travemünde vorzulegen.

Diese ist in der laufenden Saison dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Grünstrand zuletzt häufiger Gruppen dadurch auffallen,

dass gegrillt wird und / oder Zelte errichtet werden,

dabei anfallender Müll einfach liegengelassen wird,

Passanten und Gäste angrenzender Gastronomie-Betriebe bepöbelt und bedroht werden.

Dem ist entgegenzuwirken.

Es wird darum gebeten,

1)      an der Aufstellung des Konzeptes mindestens den Kurbetrieb, das Ordnungsamt und das Polizeirevier in Travemünde zu beteiligen.

2)      zu prüfen, ob die Erarbeitung und der Erlaß einer eigenen Grünstrand-Satzung erforderlich und geeignet ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der den beschriebenen Mißständen abgeholfen werden kann.

3)      zu prüfen, ob im Zusammenhang damit auch die bestehende Strandsatzung anzupassen ist.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Überweisung

auf die Sitzung im Januar zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)