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Auszug - Anfrage AM Mählenhoff - Reichsbürger  

 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 3.3.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2018/06401 Anfrage AM Mählenhoff - Reichsbürger
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Welche Erkenntnisse liegen über Anzahl und Aktivitäten von Reichsbürgern in Lübeck vor?

Frau Wöhlk berichtet, dass das Thema zentral von der Bürgermeisterkanzlei bearbeitet werde. Es gebe kaum Auffälligkeiten. Ungefähr 10 Fälle in der Bußgeldstelle und 6 Fälle in der Ausländerbehörde könnten der Reichsbürgerszene zugeordnet werden; die MitarbeiterInnen (MA) seien geschult und die Lage in Lübeck ansonsten relativ ruhig. 

Fragen der AM Zahn (Waffenbesitzkarte), Mentz (Aufklärung) und H. Steffen (Beschimpfungen von MA) beantworten Herr Hinsen und Frau Wöhlk.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.