Auszug - AM Prieur, AM Krause (CDU): Beschränkung der Parkzeiten  

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Kurgartenstraße, in der Straße „Rose“ (zwischen Paul-Brümmer-Straße und Vorderreihe) und dem Fährplatz die Parkerlaubnis auf 2 Std. zu beschränken.

Herr Prieur führt aus, dass es im Antrag heißen müsste „Der Bürgermeister wird gebeten…“

Frau Haltern sieht den Antrag als positiv an, da sich im Bereich des Priwallvorplatzes auch Arztpraxen befänden, die auf Parkmöglichkeiten für die Patienten angewiesen seien.

Herr Voht merkt an, dass seine Partei diesen Antrag bereits 2012 gestellt habe, allerdings mit einer Ablehnung der CDU.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  12 Stimmen

Enthaltungen.   2 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag anzunehmen.