Auszug - CDU - Anfrage von BM Christopher Lötsch: Parkplatzsituation Hochschulstadtteil  

Anfrage:

1. Frage:
Wird in der Paul-Ehrlich-Straße eine Halteverbotsregelung eingeführt analog der Regelung in der Maria-Göppert-Straße? Für wann ist dies geplant?

Hintergrund:
Die Straßen werden von Unibesuchern als Parkplätze benutzt. Da die vorhandenen Parkbuchten nicht ausreichen, wird zusätzlich auf der Straße "auf Lücke" zwischen jeweils zwei Parkbuchten geparkt. Das führt dazu, dass die Parkbuchten kaum verlassen werden bzw. nur schwer wieder neu beparkt werden können. Zusätzlich führt das zu Behinderungen auf den nicht übermäßig breiten Straßen. In der Maria-Göppert-Straße (über die Rettungsdienste und Stadtverkehr auch auf das Unigelände fahren) wurde daraufhin ein Halteverbot eingerichtet. Für die Paul-Ehrlich-Straße mit vollständiger Wohnbebauung steht eine solche Regelung noch aus.

2. Frage:
Ist bereits eine Zählung/Auswertung des ruhenden Verkehrs im Lämmerstieg und den angrenzenden Straßen vorgenommen worden? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen und welche Maßnahmen werden davon angeleitet?

Hintergrund:
Im Umfeld des UKSH werden die angrenzenden Wohnstraßen durch Mitarbeiter und Besucher der Klinik vollständig und teilweise auch verkehrswidrig zugeparkt. Die Anwohner haben teilweise keine Stellplätze auf den eigenen Grundstücken und finden in näherer Umgebung keine Parkplätze mehr. Die vorgenannte Zählung/Auswertung hatte Herr Weiland uns bereits auf unserer Veranstaltung in 09/2018 zugesagt als Basis für mögliche Maßnahmen. Wir fordern als CDU die Einrichtung einer Zone mit Anwohnerparkrechten, was sich mit den Wünschen der Anlieger deckt (hatte gerade heute wieder einen Anruf von einer verärgerten Anwohnerin, die nachfragte, was die Politik hier tut). Getan seitens der Verwaltung hat sich hier bisher m. W. nichts.

Zwischenantwort:

Frau Wulke-Eichenberg sagt eine Beantwortung der Anfrage zur Bauausschusssitzung am 16.04.2018 zu.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.